Winden am See

Wortduelle um Finanzloch in Gemeindekassa

Otto Frischmann und Preiner, beide SPÖ, Schmelzer (FPÖ).

(Bild: Grammer Karl/Karl Grammer)

Wirbel um die Finanzen in der Gemeinde Winden am See. Gegen die Kritik von ÖVP und Grüne setzen sich die SPÖ-Führung und die FPÖ zur Wehr: „Die Vorwürfe sind Wahlgeplänkel.“

Angespannt ist die Stimmung rund um die Finanzen in Winden am See. Die Gemeinderätinnen Lisa Reuter (ÖVP) und Margit Paul-Kientzl (Grüne und Unabhängige) hatten – wie berichtet – Alarm geschlagen, weil laut Voranschlag im Budget bis Jahresende ein Minus von 932.000 € die Aussichten trübt. Die Kritik fiel heftig aus: Durch das Anhäufen von Schulden sei viel Geld in die örtliche Infrastruktur geflossen, trotz Konsolidierungsprozess habe sich die Lage nicht verbessert, hieß es.

Kritik von SPÖ und FPÖ
Die Reaktion von SPÖ und FPÖ ließ nicht lange auf sich warten. „Jetzt zu behaupten, die SPÖ habe das Geld der Steuerzahler verschwendet, ist fadenscheinig. Einerseits ist die Ortsbevölkerung zu großen Projekten stets befragt worden, die Akzeptanz war enorm. Andererseits haben die Oppositionsparteien beinahe zu 100 Prozent alle Rechnungsabschlüsse mitgetragen oder Darlehen zugestimmt“, sagt SPÖ-Bürgermeister Erwin Preiner.

1 Million Euro

Fast so viel Geld geht der Gemeinde Winden am See ab, wenn der Voranschlag des Budgets für das Jahr 2024 begutachtet wird. 

ÖVP-Obmann hatte Kontrollfunktion
Zwischenruf aus den eigenen Reihen: „Der Obmann des Prüfungsausschusses war von der ÖVP. Er hatte somit Kontrollfunktion und keine angebliche ,Geldverschwendung’ aufgezeigt.“ Nachsatz von Preiner: „Der Wahlkampf für die Nationalratswahl wird offenbar mit der Gemeindepolitik verwechselt. Das hat sich Winden nicht verdient.“ Die Rücktrittsaufforderung der Opposition „nehme ich ohne Kommentar zur Kenntnis“, so der Ortschef.

„Falsche Darstellungsweise“
Der Bau der Volksschule um 1,9 Millionen € und jener des Kindergartens mit Krippe um 1,6 Millionen € seien zwar finanziell große Brocken gewesen. „Wirklich schwierig wurde es erst, als die Zinsen für Darlehen extrem angestiegen sind“, erklärt Preiner. Das Vorgehen der jetzigen Kritiker von den ÖVP und den Grünen stoßt ebenso FPÖ-Ortsvorsitzenden Erich Schmelzer sauer auf: „Taxigutscheine sind gar nicht mehr abgeholt worden. Die Abschaffung wird aber bekrittelt.“ Das sei nur eins von einer ganzen Serie an Beispielen einer falschen Darstellungsweise der politischen Gegner.

Gebühren angehoben
Wie geht es nun weiter? Winden am See untersteht laut Preiner nicht der Gemeindeaufsicht. „Wir arbeiten aber mit den zuständigen Stellen im Amt der Landesregierung zusammen“, sagt er. Was jahrelang unangetastet geblieben ist, wird jetzt angepackt: Damit sich die Gemeindekassa auffüllen lässt, sind die Kanalbenützungsgebühren bereits angehoben worden. „Um zehn Prozent und nicht um mehr als 20 Prozent, so wie die Inflation allein in den vergangenen drei Jahren nach oben geklettert ist“, erklärt der Bürgermeister.

Zur Sprache steht ebenfalls eine Anpassung der Hundeabgabe und der Müllgebühr, die seit zehn Jahren unverändert geblieben sei. Viel Geld könnten der Verkauf alter Liegenschaft einbringen. Preiner: „Die Konsolidierungsgespräche sind voll im Gang.“