Pflegestützpunkt

Bürgerbefragung in Forchtenstein vorerst geplatzt

Schlechte Stimmung gab es im Forchtensteiner Gemeinderat.

(Bild: P. Huber)

Im Forchtensteiner Gemeinderat hängt der Haussegen schief. Grund für die Zwistigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP ist der geplante Pflegestützpunkt. Die Fronten in der Causa sind verhärtet. Bevor es zur Abstimmung über eine Bürgerbefragung kam, zog die ÖVP aus dem Gemeinderat aus. Streitpunkt war Wortlaut der Fragestellung. 

Während die SPÖ das Projekt inklusive Ordinationen, Wohnungen und Nahversorger mit der Landesholding am ehemaligen Spar-Areal umsetzen möchte, präferieren ÖVP und Freie Liste Forchtenstein (FLF) ein Modell, welches durch einen gemeinnützigen Bauträger im Rahmen eines Baurechtsvertrages umgesetzt wird. Auch in der Standortfrage ist man sich uneins.

ÖVP-Vorwurf: Fragestellung über Nacht geändert
Im Juni einigte man sich schließlich auf die Durchführung einer Bürgerbefragung, die Fragestellung wollte man am Donnerstag im Gemeinderat beschließen. Dazu kam es schlussendlich nicht – die ÖVP verließ die Sitzung. Ausschlaggebend war die Formulierung der Frage auf dem Stimmzettel. Geht es nach der ÖVP, hätte SPÖ-Ortschef Knaak die Fragestellung über Nacht so abgeändert, dass eine Unterscheidung der beiden Varianten fast nicht mehr möglich gewesen wäre.

„Es macht schon einen Unterschied, ob wie beim Pflegestützpunkt 80 Prozent der Liegenschaft ans Land verkauft werden, oder wie bei der von uns vorgeschlagenen Variante 100 Prozent in Besitz der Gemeinde bleiben“, begründet Vizebürgermeister Oliver Biringer (ÖVP) den Auszug seiner Fraktion. Vom Ortschef sei er enttäuscht, denn der hat einmal mehr bewiesen, dass mit ihm keine Abmachungen zu treffen sind, die auch nur eine Nacht lang Gültigkeit haben.“

Ortschef appelliert an Vernunftbereitschaft der ÖVP
Seitens der SPÖ zeigt man sich nach dem Auszug enttäuscht von der ÖVP. Für Bürgermeister Rüdiger Knaak sei die Einigung über die Bürgerbefragung lediglich an drei Worten in der Variantenbeschreibung am Stimmzettel gescheitert. Hinsichtlich einer Einigung, um das Projekt doch noch umzusetzen, appelliert Ortschef Knaak an die Vernunftbereitschaft der ÖVP und fordert sachbezogene Gespräche ein. Politisch setzten auch die Sozialdemokraten ein Statement in der Chaos-Sitzung: Sie kündigten an, das Sitzungsgeld an einen sozialen Zweck zu spenden.