Bilanz von Assinger
Im Wahljahr
Regierung will Nulllohnrunde für Spitzenpolitik
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Im Wahljahr 2024 verordnet sich die Spitzenpolitik eine weitere Nullohnrunde für 2025. Die türkis-grüne Regierung friert damit wie schon 2023 die Gehälter der Bundespolitiker für ein weiteres Jahr ein.
Betroffen sind unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt, basierend auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate. Dieser wird voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.
Mandatare bekommen halbe Erhöhung
Während Spitzenpolitikern diese Erhöhung gänzlich gestrichen wird, ist analog zum letzten Jahr geplant, dass Mandatare auf Bundesebene (Nationalrat und Bundesrat) den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt den Ländern überlassen, wurde seitens der türkis-grünen Bundesregierung am Dienstag erklärt.
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