„Katastrophenbilanz“

Opposition lehnt Brunner als EU-Kommissar ab

Von links: SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll nächster EU-Kommissar werden. Doch während seine Partei hinter ihm steht, kommt Kritik von der Opposition. Selbst die Grünen unterstützten zwischendurch den EP-Vizepräsidenten Othmar Karas und damit einen Vorschlag der NEOS.

Um die Nominierung der EU-Kommissarin oder des EU-Kommissars hatte es ein wochenlanges Gezerre innerhalb der Koalition gegeben. Nehammer bestand auf Brunner, die Grünen gaben letztendlich nach. Es gehe um Inhalte, nicht um Posten, hieß es aus der Partei. Sie könnten sich für ihr Einlenken nun Bewegung in stockenden Projekten wie dem Ausstieg aus russischem Gas erwarten.

„Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind“, ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) jedenfalls überzeugt. Der Politiker habe „mehrere Kompetenzen“, man habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv zusammengearbeitet, sagte schließlich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind.

Kanzler Karl Nehammer

IV: „Würdiger Nachfolger von Hahn“
Zustimmung kam am Mittwoch unter anderem auch von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der Industriellenvereinigung (IV). „Als kleines Land in der EU ist es gerade für Österreich wichtig, eine starke Stimme in der EU-Kommission zu haben. Mit Magnus Brunner wurde ein würdiger Nachfolger für den langjährigen EU-Kommissar Johannes Hahn gefunden (...)“, sagte IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung.

Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht.

SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher

Wenig Freude mit der Nominierung haben hingegen die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS. „Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht“, sagt SPÖ-Klubobmann Philipp Kucher. Der Finanzminister hinterlasse „einen Scherbenhaufen, der noch über Jahrzehnte weggeräumt werden wird müssen“. Als Beispiele führte er etwa die hohe Inflation, Schulden und weniger Wohlstand an.

FPÖ: „Wohl eigener Leute“
„Man sieht es wieder einmal ganz deutlich, dass es der ÖVP nicht um das Wohl des Landes, sondern um das Wohl ihrer eigenen Leute geht“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Brunner sei dem Kanzler „als potenzieller Nachfolger als ÖVP-Bundesparteiobmann einfach zu gefährlich geworden.“

NEOS-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter sagte, dass die „Besetzung eines derart wichtigen Amtes nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden“ dürfe.