Schallenberg skeptisch

„FPÖ im Außenministerium will in ÖVP niemand“

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Alexander Schallenberg hat sich auf die Frage, ob der FPÖ nach der Nationalratswahl das Außenministerium überlassen werden könnte, skeptisch geäußert. „Eine blaue Übernahme des Außenministeriums ist eine intellektuelle Steilvorlage, die niemand in der ÖVP will – und ich am allerwenigsten“, so der amtierende Außenminister.

Der Minister zeigte sich „sehr zuversichtlich, dass wir den Bundeskanzler stellen werden“. Sollte er gefragt werden, würde er auch gerne Außenminister bleiben. Nachsatz: „Und wenn die Umstände passen.“ Umfragen, in denen momentan die FPÖ vorne liegt, seien etwas anderes als das Endergebnis nach der Wahl am 29. September, argumentierte Schallenberg am Donnerstag in einem Interview mit der APA.

Die ÖVP werde wieder die „Nummer eins“ werden und Bundeskanzler Karl Nehammer im Amt bleiben, gab sich der Außenminister siegessicher. „Dafür werden wir arbeiten und alles andere ist spekulativ. Jetzt das Fell des Bären zu verteilen, ist der falsche Zeitpunkt“, wollte sich Schallenberg auf keine weiteren Spekulationen einlassen. Er selbst erfülle sein Amt „mit großer Freude“. Daher würde er sich eine weitere Amtszeit auf Anfrage „sehr gerne“ überlegen.

Jetzt das Fell des Bären zu verteilen, ist der falsche Zeitpunkt.

Außenminister Alexander Schallenberg zur bevorstehenden Nationalratswahl im September

Scharfe Kritik an Vorgängerin Kneissl
Bezüglich seiner Vorgängerin, Karin Kneissl, die vor einigen Tagen im Namen Russlands vor dem UNO-Sicherheitsrat sprach, merkte Schallenberg an: „Es ist auch menschlich bedauerlich, wie sehr sie sich hier verrannt hat und sich vor den Karren der russischen Propaganda und des russischen Narrativs spannen lässt. Aber ich glaube, nachdem sie dort rein als Privatperson spricht und weder für die Republik, die Bundesregierung oder das Außenministerium, können wir uns weitere Kommentierungen ersparen“.

Kneissl war zur Zeit der von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten ÖVP-FPÖ-Regierung Außenministerin gewesen, offiziell parteilos, aber auf einem Ticket der Freiheitlichen.

Karin Kneissl

(Bild: AFP )

„Unsäglicher Stil“ von Harald Vilimsky
Zu Äußerungen des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky, der in Hinblick auf die neugewählte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EZB-Präsidentin Christine Lagarde und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von einem „politischen Hexentrio“ gesprochen hatte, das die „Peitsche spüren“ solle, meinte Schallenberg: „Vielleicht ist nicht jede Äußerung eines EU-Abgeordneten auf die Goldwaage zu legen, aber alle Politiker, auch jene der FPÖ, sollten sich hin und wieder überlegen, was sie sagen.“ Derartige Ausdrücke seien ein „unsäglicher Stil“. Dieser sei herabwürdigend und versuche, „mutwillig den Grundkonsens in unserer Gesellschaft zu spalten und zerstören“. Aber: „Irgendwann wird das den Menschen, die sich einer solchen Sprache bedienen, auch auf den Kopf fallen. Das muss ihnen klar sein.“

Dass Österreich wegen der lang andauernden Verhandlungen zur Auswahl eines österreichischen EU-Kommissars in Brüssel einen schlechten Eindruck hinterlasse, sieht Schallenberg nicht.

Kritik übte er hingegen an Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP der EU-Renaturierungsverordnung zugestimmt hatte. Diese Vorgangsweise sei ein „wirklich gefährlicher“ Präzedenzfall. „Ich war über viele Jahre zuständig für die EU-Koordinierung in Wien, sowohl im Außenministerium als auch im Bundeskanzleramt. Diesen Fall hat es noch nie gegeben. Auch Minister der FPÖ haben sich nie getraut, so etwas zu machen.“ Als der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl 2019 gesagt habe, das Recht müsse der Politik folgen, „gab es zurecht Aufregung“, so Schallenberg. „Das ist aber von grüner Seite genauso unzulässig.“