In Nikitsch

Kritik war zu derb: Ortschef klagte Bürgerliste

In Nikitsch hatte ein Rundschreiben ein rechtliches Nachspiel.

(Bild: Huber Patrick)

Unterstellungen und Karikaturen des Gründers der Bürgerliste FGM gingen dem Nikitscher Bürgermeister zu weit. Trotz eines Vergleichs dürfte die Sache jedoch noch nicht gegessen sein.

Wie weit darf politische Kritik gehen und ab wann ist eine Grenze überschritten? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung am Bezirksgericht Oberpullendorf. Auslöser war das Rundschreiben „Gemeindestimme“, welches Vinzenz Fleischhacker, Gründer der Bürgerliste FGM in Niktisch, im Vorjahr verfasst hatte.

Fiese Karikaturen
Auf 16 Seiten holte Fleischhacker zu einem Rundumschlag vor allem gegen Bürgermeister Christian Balogh (SPÖ) aus, sowohl mit Worten, als auch mit Karikaturen. Unter anderem bezichtigte er den Ortschef der Lüge, unterstellte Betrug und Urkundenfälschung. Balogh ließ dies wenig überraschend nicht auf sich sitzen und klagte.

Keine öffentliche Entschuldigung
Nach zwei Verhandlungen kam es jetzt zu einem Vergleich. Fleischhacker muss die Behauptung, der Kläger sei ein Lügner und habe Urkundenfälschung und Betrug begangen, künftig unterlassen. Öffentliche Entschuldigung gibt es allerdings keine.

Der FGM-Gründer sieht den Vergleich als Erfolg. Nie habe er sich vorstellen können, wegen öffentlicher Kritik bis zum Bezirksgericht verklagt zu werden, sagt er. Wenngleich er eingesteht, es ein wenig darauf angelegt zu haben. Er habe lediglich Missstände aufzeigen wollen. Seine Kritik sei berechtigt, alles sei belegbar.

Ich bin kein Querulant, sondern einer, der sich etwas zu sagen traut.

Vinzenz Fleischhacker, Gründer der Bürgerliste FGM

Kritik aushalten
Balogh hätte sich vorher überlegen sollen, ob er in die Politik geht, wenn er empfindlich sei, so Fleischhacker. Auch bei der Verhandlung habe die Richterin festgestellt, dass ein Politiker Kritik von der Opposition aushalten müsse.

Balogh will der Causa hingegen nicht zuviel Bedeutung zumessen: „Für mich ist die Sache erledigt.“ Er sei mit dem Ergebnis einverstanden. Dass Fleischhacker den Vergleich als Erfolg sieht, kann er allerdings nicht nachvollziehen. Aber nun gebe es immerhin eine klare Regelung, ein Verstoß werde sofort exekutiert.

Sich viel gefallen lassen
Dass man sich als Politiker „sehr viel“ gefallen lassen müsse – wie es auch die Sichtweise des Gerichts war –, sieht er kritisch. Dass sich daran etwas ändern werde, sei allerdings unwahrscheinlich. Balogh deutet auch an, dass das Einvernehmen mit allen anderen Gemeinderatsmandataren besser ist, als das mit Fleischhacker.

Ganz erledigt dürfte die Sache damit aber dennoch nicht sein. Das nächste FGM-Rundschreiben ist laut Fleischhacker schon in Arbeit. „Der Ton wird hundertprozentig der selbe sein und wahrscheinlich sogar ein bisschen schärfer“, sagt er.