Nach Extremfällen

Länderchefs wünschen sich einheitliche Sozialhilfe

Die aktuellen Sozialhilferegelungen sind dringend zu hinterfragen, finden die beiden ÖVP- Landeshauptleute Christopher Drexler (re.) und Markus Wallner

(Bild: Krone KREATIV/APA, thinkstocksphotos.de)

Nach Bekanntwerden der bizarren Wiener Fälle in Sachen Sozialhilfe stellen jetzt die Landeshauptleute klare Forderungen auf. Die aktuellen Sozialhilferegelungen sind dringend zu hinterfragen, finden etwa Christopher Drexler und Markus Wallner (beide ÖVP).

So geht es nicht weiter! Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt in der Debatte um bizarre Auswüchse bei den Sozialhilfen klare Forderungen. Es müsse neue, viel strengere Regelungen geben – und diese müssten auch bundesweit einheitlich gelten.

4600 Euro Sozialhilfe für eine neunköpfige Familie aus Syrien, gar 5000 für eine zehnköpfige Familie. Diese jüngst bekannt gewordenen Fälle aus Wien entfachten eine heiße Diskussion.

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Wien erntet heftige Kritik aus Bundesländern
Während SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker die Wiener Großzügigkeit mit Inbrunst verteidigt, hagelt es aus den Bundesländern heftige Kritik. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) formuliert es scharf: „Dieses stoische Nicht-Reagieren aus Wien ist unerträglich.“

Denn die Welt sei seit der großen Flüchtlingswelle 2015 eine andere geworden. Wallner: „Wir können nicht so tun, als hätte sich nichts geändert.“ Man habe jedoch über das Thema Sozialhilfe „einen Mantel gelegt“, wolle nicht darüber sprechen. „Das geht aber nicht mehr, es müssen andere Wege eingeschlagen werden“, verlangt der Vorarlberger.

Wo bekomme ich was? Es ist für Menschen in allen Ecken der Welt nicht mehr schwierig herauszufinden, wo es am meisten zu holen gibt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Sozialhilfe-Schlaraffenland Wien

Dauerhilfe nur in absoluten Ausnahmefällen
Was er meint? Zunächst – wie von Kanzler Nehammer (ÖVP) vorgeschlagen – dürfte die Auszahlung von Sozialhilfe „nicht vom ersten Tag an“ erfolgen. Und müsste nach einem halben Jahr reduziert werden. Stets sollten die Leistungen an die Bereitschaft, unsere Sprache zu erlernen und die Qualifizierung gekoppelt sein. „Es muss erkennbar sein, dass sich jemand um Integration in den Arbeitsmarkt bemüht.“ Dauerhilfe dürfe es nur in absoluten Ausnahmefällen geben – wenn jemand nicht erwerbsfähig sei.

Schon gar nicht gehe es an, für jedes Kind auch in Größtfamilien gleich viel auszuzahlen. Wallner: „Natürlich muss man eine Familie als Haushaltsgemeinschaft betrachten.“

Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen?
Wann all das umgesetzt werden soll? Der Vorarlberger Landeshauptmann wünscht sich eine Initiative dazu noch von der auslaufenden Regierung. Wenn das nicht gelingt, dann wäre es eine Bedingung für die nächsten Regierungsverhandlungen.

Das fordert auch Wallners Kollege Christopher Drexler (ebenfalls ÖVP). Der steirische Landeshauptmann verlangt ebenso, „dass wir diese Systeme insgesamt hinterfragen müssen“. Das müsse bei den Regierungsverhandlungen nach den Wahlen dringend passieren.