ORF-„Sommergespräch“

NEOS-Chefin: „Werden jeden Cent umdrehen müssen“

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger machte den Auftakt zu den ORF-„Sommergesprächen“.

(Bild: ORF Sendungen/ORF/Roman Zach-Kiesling)

Moderator Martin Thür begrüßte Montagabend NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Traunsee zum ersten ORF-„Sommergespräch“. Wespen störten zwischendurch den Redefluss der redefreudigen Pinken.

Zur Erinnerung: 2021 gab es Elefanten-Tröten beim „Sommergespräch“ oder 2009 quakende Enten am See. „Wenn ich hier mit den Händen wachle, dann sind das die Wespen“, sagte Meinl-Reisinger gleich zum Start des Interviews mit Martin Thür.

„ÖVP und SPÖ sind ausgebrannt“
Abseits der Wespen, was war noch auffällig im ORF-„Sommergespräch“? Die NEOS-Chefin geht offenbar mehr oder weniger fix davon aus, dass ihre Partei als dritter Koalitionspartner in der nächsten Regierung sitzen wird. „ÖVP und SPÖ sind ausgebrannt, sie brauchen uns, die mit Mut und Energie Reformen angehen“, analysierte die Parteichefin der Pinken.

Beate Meinl-Reisinger am Traunsee

(Bild: APA Pool/APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM)

Meinl-Reisinger fordert Finanzministerium für NEOS
Selbstbewusst forderte sie das Finanzministerium für die NEOS. Diese Hoffnung wischte Peter Filzmaier in der Analyse in der „ZiB 2“ gleich vom Tisch. „Das Finanzministerium zu bekommen, liegt irgendwo zwischen Ostern und Weihnachten. Ein Staatssekretär-Posten im Finanzministerium ist da schon realistischer“. Außerdem wollen die NEOS einen unabhängigen Justizminister in der nächsten Regierung.

„45 Arbeitsjahre sind genug“
Was bei Pensionisten sicher für Diskussionen sorgen wird, ist die Forderung von Meinl-Reisinger, dass das Pensionsantrittsalter bei einer Reform an die Lebenserwartung gekoppelt werden muss. Hier steigen die Pensionistenvertreter bekanntlich auf die Palme, selbst wenn Meinl-Reisinger feststellte: „45 Arbeitsjahre sind genug.“

(Bild: ORF Sendungen/ORF/Roman Zach-Kiesling)

(Bild: ORF Sendungen/ORF/Roman Zach-Kiesling)

Warum es eine Reform braucht, brachte Meinl-Reisinger so auf den Punkt: Ein Drittel des Budgets werde verbraucht, um die Pensionslücke zu schließen.

Meinl-Reisinger kritisierte auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen seiner Aussage, quasi so weitermachen zu wollen, wie bisher – trotz Rekordverschuldung. „Wir werden jeden Cent umdrehen müssen“, betonte die pinke Parteichefin.

Sozialhilfe-Debatte: NEOS wollen anderes Modell als SPÖ
In der Sozialhilfe-Debatte will die pinke Parteichefin, dass es künftig ein degressives Modell bei den Zuschüssen für Kinder gibt. In Wien, wo die NEOS in einer Koalition mit der SPÖ sind, wird unabhängig von der Anzahl der Kinder in einer Familie, für jedes Kind gleich viel an Sozialhilfeunterstützung gezahlt. Das zeigte sich zuletzt an dem Beispiel der neunköpfigen syrischen Familie, die pro Monat 4600 Euro Sozialhilfe erhält. Hier wollen die Pinken ein anderes Modell als ihr Koalitionspartner SPÖ.

Heute komme ich mir in der Politik manchmal vor wie in einem Agententhriller.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

Außerdem fordern die NEOS, dass es künftig ein Schulfach (neben dem Religionsunterricht) „Mit unseren Werten leben“ geben soll, um die Integration zu fördern.

Es ging auch um Persönliches. Die Juristin wollte ursprünglich Schauspielerin werden. „Heute komme ich mir in der Politik manchmal vor wie in einem Agententhriller.“

Insgesamt muss man sagen: Meinl-Reisinger tat sich schwer, einen gangbaren Weg zu zeichnen, wie eine Koalition mit ÖVP und SPÖ in der nächsten Legislaturperiode aussehen könnte.