Wahlkampf wird heißer

Feindbild Kickl – eine tückische Strategie

Der FPÖ-Obmann Herbert Kickl steigt erst im September in den Intensivwahlkampf ein.  Dennoch steht er im Mittelpunkt. Rote und Türkise warnen und grenzen sich strikt  vom Blauen ab. 

(Bild: Peter Tomschi)

SPÖ und ÖVP gehen gezielt gegen den FPÖ-Chef vor. Mit einer Anzeige und einem Ausschuss. Doch kann diese Strategie der in allen Umfragen vorne liegenden FPÖ tatsächlich schaden?

Herbert Kickl beginnt den Intensivwahlkampf erst im September. Die Konkurrenz indes attackiert ihn seit geraumer Zeit. Mit verschiedenen Waffen. Andreas Hanger von der ÖVP zeigte Kickl wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss an, Jan Krainer von der SPÖ wiederum initiierte einen Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats.

Kickls „Ideenschmiede“ im Visier
Der nahm gestern Fahrt auf. Es geht dabei um die Frage, ob Kickl gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verstoßen habe, indem er Zusatzeinkünfte auch aus Vermögen auch gemeldet habe. Im Fokus steht hier auch die Werbeagentur „Ideenschmiede“.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/MICHAEL GRUBER)

Kickl hat laut Parlamentshomepage seit 2019 nichts zusätzlich verdient. Krainer formulierte 14 Fragen an Kickl, für deren Beantwortung er vier Wochen hat. Unterstützung gibt es von Hanger, normalerweise nicht bester Freund des roten Finanzsprechers.

Die Blauen sehen eine Kriminalisierung ihres Chefs und wollen die Fragen unbeantwortet lassen. Man verfüge über ein Gutachten, dass der Ausschuss für derlei Angelegenheiten schlicht nicht zuständig sei. Doch was bringt diese „Dämonisierung“ Kickls? Kann das im Wahlkampf erfolgreich sein?

„Das wird nicht funktionieren“
„Mit Anzeigen und dergleichen zu arbeiten, das schreckt die Leute ab und schadet der Politik insgesamt. Außerdem sind diese Angelegenheiten oft viel zu kompliziert. Bei diesem Unvereinbarkeitsausschuss blicken nicht mal politisch Interessierte durch“, sagt Politikanalyst Peter Plaikner.

Auch werde die Taktik in der FPÖ definitiv nicht funktionieren. Die Partei sei zu homogen und Kickl zu fest im Sattel. Er habe sich mit seinen harten Positionen etwa bei Corona etabliert. „Für die Wähler von SPÖ und ÖVP ist das deklarierte Feindbild eine Beruhigung, dass man nichts mit Kickl zu tun haben will. Denn das wollen die Kernschichten beider Lager nicht.“

Kickl ist kein klassischer Volkstribun
Die FPÖ liege nun aktuell in etwa auf dem Stand von 1999 unter Urvater Jörg Haider. Der erreichte 26,9 Prozent und wurde Zweiter. „Niemand hätte Kickl zugetraut, dass er in diese Regionen vorstoßen würde.“ Zumal er nicht die Strahlkraft eines Heinz Christian Strache oder gar Jörg Haider habe.

Kickl ist kein klassischer Volkstribun, „aber durch seine Polarisierung und teils Radikalisierung“, glaubt Peter Plaikner, „kann er eben bis zu 30 Prozent erreichen. Mehr aber aus den genannten Gründen auch nicht“. Zudem komme auch darauf an, wie Bierpartei und KPÖ abschneiden. „Die sind letztlich beide auch Protestparteien. Und könnten der FPÖ schaden.“