Wirbel nach Interview

Sozialhilfe: FPÖ schießt sich auf Hacker ein

Peter Hacker (li.) verteidigt „Wiener Weg“, Dominik Nepp will Misstrauensantrag einbringen.

(Bild: Krone KREATIV/Klemens Groh Zwefo)

Hohe Wellen schlägt das „Krone“-Interview mit Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), nachdem publik wurde, dass eine syrische Großfamilie 4600 Euro Mindestsicherung erhält. Hacker verteidigt das Wiener System. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigt sich indes „fassungslos“ und fordert die sofortige Entlassung des Stadtrats.

Über ein Jahr vor der Wien-Wahl ist der Wahlkampf bereits in vollem Gange. Bevorzugtes Thema: Migration und Mindestsicherung. Ausschlaggebend für die neu entfachte hitzige Diskussion ist eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien, die 4600 Euro Mindestsicherung pro Monat erhält – so viel wie in keinem anderen Bundesland, da Wien freiwillig mehr bezahlt.

Echtes Mittelalter
„Wir wollen nicht, dass in unserer Stadt jemand am Existenzminimum lebt“, begründet Hacker dieses Vorgehen. Es stünde außer Frage, die Leistungen herunterzuschrauben, ebenso eine Deckelung der Zahlungen ab mehreren Kindern. „Ich bin der Meinung, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Und ich halte das für unerträglichen Zynismus. Dass die Spätgeborenen das abgetragene Gewand von älteren Geschwistern tragen sollen. Das ist echtes Mittelalter.“

„Dass die jüngeren Geschwister das Gewand der älteren tragen, ist in jeder Mittelstandsfamilie gang und gäbe. Wie realitätsfern kann man nur sein? Das ist der größte Schwachsinn, den ich jemals von einem Regierungsmitglied gelesen habe. Wer so etwas von sich gibt, hat in einem politischen Amt nichts mehr verloren“, zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Aussendung fassungslos. Und weiter: „Hacker lügt in diesem Interview wie gedruckt und beschimpft alle, die diesen roten Mindestsicherungswahnsinn nicht mehr mittragen wollen.“

Eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung
Auch die eine Milliarde Euro, die Wien pro Jahr für die Mindestsicherung ausgibt, schrecke Hacker nicht. „Weil sie eben sofort in den Wirtschaftskreislauf investiert werden.“ Dass die Migranten davon etwas in die Heimat schicken würden, verneint der Stadtrat ebenfalls. Seiner Meinung nach gebe es Länder, die viel mehr Sozialhilfe an Migranten bezahlen würden, als Wien.

Misstrauensantrag geplant
Nepp: „Diese Behauptung ist völlig falsch. Hacker negiert den Pull-Faktor der Wiener Asylanten-Mindestsicherung, bagatellisiert die täglichen Messerausgaben und findet die Ausgaben von einer Milliarde Euro für die Mindestsicherung super.“ Mit den Aussagen im Interview sei der Misstrauensantrag gegen Hacker, aber auch Bürgermeister Michael Ludwig, gerechtfertigter denn je, meint Nepp. Die FPÖ hofft auf die Unterstützung der ÖVP.