Debatte um Sozialhilfe

„Verhöhnt alle“: Kanzler geht SPÖ-Chef frontal an

Die Höhe der Sozialhilfe erhitzt weiter die Gemüter. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) empörte sich nun darüber, dass das Modell von SPÖ-Chef Andreas Babler gegen Kinderarmut noch mehr Geld für Großfamilien bedeuten würde. „Das verhöhnt alle, die täglich zur Arbeit gehen“, kritisierte Nehammer.

Entzündet hatte sich die Debatte zuletzt am Beispiel einer neunköpfigen Wiener Migranten-Familie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich bekommt. Recherchen der „Krone“ ergaben nun, dass mit dem Modell von SPÖ-Chef Babler diese Familie sogar 6800 Euro erhalten würde.

Das rief nun Kanzler Nehammer auf den Plan: „Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren“, so der ÖVP-Chef.

Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen.

Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) kritisiert das SPÖ-Modell zur Sozialhilfe.

Nehammer wirbt für fünfjährige Wartefrist
Das rote Modell sei „schlicht unfair gegenüber denen, die es finanzieren“, meinte er. „Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben“, warb Nehammer. Stattdessen sei eine fünfjährige Wartefrist notwendig, bevor man Sozialhilfe bekomme. Es sollten auch nur jene den vollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die zuvor auch in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bekräftigte er.

Die Höhe der Sozialhilfe erhitzt weiter die Gemüter. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) stößt das Modell von SPÖ-Chef Andreas Babler sauer auf.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

SPÖ: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte, hier würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, das sei „unseriös“.

Bei der Summe im aktuell diskutierten Beispiel verstehe sie zwar, dass alle, die arbeiten, das als ungerecht sehen, gestand Breiteneder am Rande einer Pressekonferenz zu. Das SPÖ-Modell für eine Kindergrundsicherung beinhalte jedoch auch viele Sachleistungen wie kostenlosen Kindergarten ab einem Jahr oder gratis Schulessen. „Unser Modell ist viel umfassender“, betonte sie, „das kann man so nicht vergleichen.“

„Verfehlte Integrationspolitik“
Anhand von „Extrembeispielen“ Debatten zu starten sei „nicht seriös“. Der SPÖ gehe es darum, dass Kinder nicht in Armut leben müssten und stattdessen durch Bildung zu künftigen Steuerzahlern würden. Verantwortlich für die „verfehlte Integrationspolitik“ seien im Übrigen die Innenminister der vergangenen Jahre – meist von der ÖVP gestellt, konterte Breiteneder.

Kickl amüsiert: „Hier streiten zwei Blinde über Farben“
„Hier streiten zwei Blinde über Farben“, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte. „Die finanziellen Auswüchse in Wien und auch die damit einhergehende Eskalation im Bereich der Sicherheitslage sind das Ergebnis einer Koproduktion einer irrlichternden SPÖ-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen ÖVP-geführten Bundesregierung.“

SPÖ und ÖVP versuchten, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben – „das ist mehr als peinlich“, findet Kickl. Besonders „billig“ sei das Verhalten des Bundeskanzlers: „Nehammer macht es sich besonders einfach. Er ist zwar Kanzler, aber für nichts zuständig.“

NEOS: „Sache ist rechtens“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte Verständnis dafür, dass sich arbeitende Menschen über solche Summen wundern. Die Sache sei aber rechtens und vor allem seien auch ÖVP und FPÖ mit im Boot, da sie das ursprüngliche Sozialhilfesystem zerschlagen und so den „österreichweiten Fleckerlteppich“ verusacht hätten. Es brauche mehr Sachleistungen und Anreize für Arbeit, die sich lohnen müsse.