Nach Alarm in Wien

Terrorexperte: „Wir können so nicht weitermachen!“

Nach dem verhinderten Attentat in Wien schlagen Terrorexperten nun Alarm. „Es ist längst an der Zeit, den Behörden mehr Möglichkeiten der Überwachung zu geben. Alles freilich unter richterlicher und parlamentarischer Kontrolle“, betont Nicolas Stockhammer. 

„Es muss dringend etwas geschehen. Und zwar rasch.“ Das sagt Anti-Terrorexperte Nicolas Stockhammer. Und er fügt hinzu: „Wegen der fehlenden Möglichkeiten, Messengerdienste wie Signal oder Internettelefonie zu überwachen, sind unsere Behörden zurzeit völlig blind und abhängig von ausländischen Diensten.“

Problemzone Sicherheit
Eine drastische Analyse, die der Wissenschafter jedoch fundieren kann. Und die die enorme Problemzone Österreichs im Bereich Sicherheit offenlegt. Es herrscht Streit unter den Parteien, wie weit Überwachung gehen darf.

Er wollte beim Taylor-Swift-Konzert in Wien zuschlagen: Der Hauptverdächtige Beran A. (re.). Er gab sich den Kampfnamen „Mo“ in Anspielung auf den Propheten Mohammed.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Eva Manhart, zVg)

Für Stockhammer ist klar: „Der Gesetzgeber muss den Verfassungsschutz in eine rechtliche Position versetzen wie unsere Nachbarstaaten, die alle diese Überwachungsmöglichkeiten haben. Selbst die Deutschen mit ihrem strengen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe.“

(Bild: APA/Max Slovencik)

Begriff „Bundestrojaner“ irreführend
Der Begriff  „Bundestrojaner“ sei irreführend, er stamme von den Gegnern der Überwachungsmöglichkeiten. Man brauche diesen allumfassenden Angriff auf die Daten auch gar nicht. „Derzeit haben wir Technologien, die Back Doors, also Hintertüren. Es gibt fehlerhafte Teile von Applikationen, die von der Software geknackt werden können. Man erhält so Zutritt. Man braucht keine Gesamtlösung mehr, wo man ein Handy gesamt aufbrechen muss, um etwa bei WhatsApp mitzulesen.“

Messenger-Dienste im Fokus: Im Kampf gegen den Terror wäre eine Möglichkeit der Überwachung ein wichtiges Instrument.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Israelische Produkte sind weit vorne
Die Israelis etwa hätten wie die Amerikaner ausgeklügelte Technologien für Fachleute, sie gelten als die besten am Markt.  Aber wenn diese selber ihre Ressourcen brauchen – etwa in einem Krieg – dann gibt es ein Problem. „Wir sind leider ein bisschen Trittbrettfahrer. Am besten wäre es, ein geeignetes Produkt zuzukaufen und es für unsere Zwecke zu adaptieren.“

Wegen der fehlenden Möglichkeiten, Messengerdienste wie Signal oder Internettelefonie zu überwachen, sind unsere Behörden zurzeit völlig blind und abhängig von ausländischen Diensten.

Anti-Terrorexperte Nicolas Stockhammer

Basierend auf derzeitiger Rechtslage darf der Verfassungsschutz ausschließlich Telefongespräche mithören. Stockhammer: „Das Problem ist, dass Verdächtige nicht mehr so kommunizieren, sondern über die  Messengerdienste.“  

„Notwendige Sicherheitsaufgabe des Staates“
Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit seien enorm wichtig. Aber wenn man eine richterliche Anordnung zur Überwachung hat und einen parlamentarischen Kontrollschutz, „was braucht es dann noch?“

Es sei eine Sicherheitsheitsaufgabe, die staatlich notwendig sei. Das größere Interesse gelte der Sicherheit der Republik und ihrer Bewohner. Wenn dann Daten von Dritten in den Fokus geraten, müsse man das rechtlich regeln. „Aus anderen Ländern hört man, ohne diese Zugriffsmöglichkeiten geht es einfach nicht. Es kann nicht sein, dass das im politischen Kleinkrieg untergeht. Das Thema ist viel zu wichtig. Wir können so nicht mehr weiter machen.“

Ruf nach Expertenkomission
Stockhammer plädiert für eine Expertenkommission, wo auch technische Fachleute und Sicherheitsprofis ebenso wie Juristen teilnehmen, um möglichst schnell eine Lösung zu finden.  Die Möglichkeiten der Überwachung könnte man auch der Kriminalpolizei übertragen, wenn es etwa um organisierte Kriminalität geht. Aber das ist dann das übernächste Kapitel der brisanten Geschichte.