Anschlagspläne in Wien

SPÖ-Landesrat fordert „Islamismus-Verbotsgesetz“

Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Niederösterreichs Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) hat am Freitag ein „Verbotsgesetz für Islamismus“ gefordert. Dieses müsse bereits dann greifen, „wenn sich junge Leute im Internet selbst radikalisieren“. Nötig sei etwa ein Verbot islamistischer Propaganda und ihrer Verbreitung.

Auch das Infragestellen von Demokratie und Frauenrechten sowie alle Aufrufe zum Terrorismus „auch im kleinsten Rahmen müssen verfolgt werden“. Ziel sei eine „abschreckende Wirkung“ durch einen Strafrahmen von mehreren Jahren Haft. Außerdem sollen der SPÖ-Landespartei nach Plattformen gezwungen werden, „diese Inhalte endlich in der nötigen Konsequenz zu löschen und zu verbieten“.

Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird.

Landesrat Sven Hergovich

„Das Verbotsgesetz verfolgt den Zweck, jede nationalsozialistische Bedrohung schon frühzeitig und mit aller Härte zu verfolgen. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln“, sagte Hergovich. „Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird.“

Sicherheitsrat tagt am Dienstag
Nach dem vereitelten Terroranschlag auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterdessen für Dienstagabend den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das geht auf eine Forderung der SPÖ zurück, wobei auch die FPÖ und NEOS Aufklärung über die Bedrohungslage gefordert hatten.

Bei der Sitzung um 20 Uhr sollen Sicherheitsbehörden den Mitgliedern Näheres über die Pläne berichten. In dem Rat sitzen neben Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unter anderem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP).