Polit-Schlammschlacht

Karner: Terror-Ermittlungen auf „Hochdruck“

Innenminister Gerhard Karner erwähnt im Zusammenhang mit dem vereitelten Anschlag immer wieder, dass unter seinem Vorgänger Herbert Kickl der BVT „zertrümmert“ worden sei und der grüne Regierungspartner bei Modernisierung der Überwachung blockiere.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nach dem vereitelten Terroranschlag auf eines der drei geplant gewesenen Konzerte von Taylor Swift laufen die Ermittlungen laut Innenminister Gerhard Karner weiterhin „auf Hochdruck“. Viel mehr wollte der Ressortchef aber nicht verraten, vielmehr pochte er erneut auf „moderne Überwachungsmethoden“.

Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liege seit Monaten bei den Grünen, sagte Karner am Montag auf Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz. Die darin enthaltenen Möglichkeiten etwa zur Messenger-Überwachung „machen Sinn“, für ein „andauerndes Herumschrauben“ habe er „kein Verständnis“. „Terroristen schreiben keine Briefe“, betonte der Innenminister und verwies für weitere Nachfragen auf den Koalitionspartner.

„Terroristen schreiben keine Briefe“
Man sei für die Umsetzung auf eine Mehrheit im Nationalrat angewiesen. Die Grünen hatten sich zuletzt grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt, jedoch einen Vorschlag gefordert, der grundrechts-, datenschutz- sowie verfassungskonform sei. Die ÖVP wiederum hatte dies bereits als gegeben angesehen.

Swift-Attentäter Beran A. sitzt in Untersuchungshaft, will nach seinem Geständnis nun doch nichts von einem geplanten Terroranschlag wissen.

(Bild: Krone KREATIV/Patrick Huber, zVg)

Während die ÖVP also weiterhin dem grünen Koalitionspartner die Schuld in die Schuhe zu schieben versucht, haben die Freiheitlichen die Kanzlerpartei im Visier. Die ÖVP habe ein „peinliches Sicherheitschaos“ hinterlassen, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Dieses bzw. die verbundene Kommunikation sei für die schlussendlichen Absagen verantwortlich. Man habe nach der Warnung aus dem Ausland „viel zu lange zugewartet, anstatt entschlossen zu handeln“.

Kanzler und zuständige Minister für FPÖ „rücktrittsreif“
Dadurch seien auch die Leben jener Menschen gefährdet worden, die sich bereits einen Tag vor dem ersten geplanten Konzert beim Stadion aufgehalten hatten. Man habe offenbar us dem Terroranschlag vom 2. November 2020 nichts gelernt, schlussfolgerte Schnedlitz: „Die ÖVP hat es allen Ernstes geschafft, die Sicherheit komplett gegen die Wand zu fahren“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie die zuständigen ÖVP-Minister sind für die FPÖ „rücktrittsreif“.

Grüne fordern mehr Kontrollen von Sicherheitsfirmen
Die Grünen ihrerseits forderten ein Gesetz für Sicherheitsfirmen. Diese seien derzeit „keinen Qualitätsstandards und Kontrollen unterworfen“, kritisierte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. „Es existieren weder eine einheitliche Ausbildung noch Mindestanforderungen für das Personal“, so Maurer. Diese durch die Ermittlungen offenkundig gewordenen „Missstände“ sollten durch ein „Sicherheitsdienstleistungs-Gesetz“ behoben werden. Die Grünen wollen darin jedenfalls eine Registrierungspflicht für sowie Kontrolle von Sicherheitsunternehmen umgesetzt sehen, außerdem sollen Beschäftigte behördlich registriert werden, inklusive eines Abgleichs mit den Sicherheitsbehörden. Die Ausbildung für das Personal solle standardisiert werden. Maurer kündigte diesbezügliche Gespräche mit dem Koalitionspartner an.