Terrorpläne

ÖVP beharrt trotz Abfuhr auf Messenger-Überwachung

Die Nachrichtendienste müssten „Schritt halten“ können, wird betont.

(Bild: DENYS PRYKHODOV/stock.adobe.com)

Nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien besteht die ÖVP weiterhin auf ihren Plänen, Messenger künftig überwachen zu lassen. Den anderen Parteien stößt dies sauer auf.

Der Vortag sei ein „Feiertag für Terroristen und die organisierte Kriminalität“ gewesen, holte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Pressekonferenz am Mittwoch mit scharfen Worten aus. Dafür verantwortlich sei eine „Einheitspartei“, einschließlich FPÖ sowie dem grünen Koalitionspartner.

Dass sich SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS in dieser Frage geeint gezeigt hatten, bezeichnete Stocker als „bemerkenswert“. Die FPÖ lebe offenbar in dieser „Einheitspartei der Gefährder“ genau das, was sie den Mitbewerbern vorwerfe, und FPÖ-Chef Herbert Kickl befinde sich in deren Mitte. „Grün und Rot hat offenbar mit Blau kein Problem“, ortete sich der ÖVP-Generalsekretär bei dem Pressetermin in der ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse alleine für die „Sicherheit der Menschen“ eintretend. Die Volkspartei wolle sich jedenfalls nicht beirren oder von ihrem Weg abbringen lassen.

Unsere Nachrichtendienste hinken nach
Gerade bezüglich der sogenannten Messenger-Überwachung will die Volkspartei ihren Gesetzesentwurf umgesetzt wissen. Die Nachrichtendienste müssten „Schritt halten“ können, betonte Stocker. Allerdings wolle man das nur im „Einzelfall“, bei bestimmten schweren Delikten wie Terrorismus und unter strengen Auflagen, schränkte der ÖVP-Sicherheitssprecher ein. Um das Risiko eines Anschlages zu minimieren, müssten Nachrichtendienste aber die Möglichkeit zum „Mitlesen“ bekommen.

Auf Nachfrage einer möglichen Umsetzung des Vorhabens noch vor der Wahl meinte Stocker, dies würde ihn freuen. „Es fehlt mir der Glaube“, verwies er auf die einhellig ablehnende Haltung der Mitbewerber im Sicherheitsrat vom Vorabend. „Wenn man etwas erreichen will, findet man eine Lösung. Wenn man etwas verhindern will, findet man einen Grund“, sagte Stocker. Er ortete jedoch auch „Reste von Vernunft und Hausverstand“ bei Vertretern anderer Parteien, insbesondere der SPÖ.

Statt Terroristen zu beobachten, beobachten wir jetzt die Nachrichtendienste.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP will die Nachrichtendienste nicht evaluieren
Die ablehnende Haltung der ÖVP im Nationalen Sicherheitsrat zu einer Evaluierung des Einsatzes der Nachrichtendienste in der Causa Anschlagspläne begründete Stocker auf Nachfrage, diese hätten trotz beschränkter Mittel „vorbildlich gearbeitet“. Generell sei hier „Misstrauen vollkommen unangebracht“, dafür gebe es keine Grundlage. Außerdem habe der Sicherheitsdienst bereits alle Informationen gegeben und sämtliche Fragen beantwortet. Der ÖVP-Generalsekretär verwehrte sich dagegen, die Nachrichtendienste „in Zweifel“ zu ziehen: „Statt Terroristen zu beobachten, beobachten wir jetzt die Nachrichtendienste.“ Die zuständige Kontrollkommission würde ohnehin „weisungsfrei“ arbeiten und benötige „keine Zurufe“.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird der Aufforderung des Nationalen Sicherheitsrats, den Einsatz des Staatsschutzes rund um den verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien von einer Kommission evaluieren zu lassen, jedenfalls nicht nachkommen. Als Grund gibt Karner unter anderem an, dass er nicht zulassen werde, die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN) einem „parteipolitischen Gemetzel“ auszusetzen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Grüne reagieren aufgebracht
Empört über die Kritik des Koalitionspartners zeigten sich die Grünen. „Wenn die ÖVP jetzt ‘Einheitspartei‘ schreit und starke Grüne Frauen mit rechten Hetzern vergleicht, legitimiert sie, wogegen sie angeblich kämpft: Die rechtsextreme FPÖ“, kritisierte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, im Kurznachrichtendienst X. Im Rahmen eine Pressekonferenz in der Früh und warf sie Stocker vor, „politisches Kleingeld zu wechseln“.

In Bezug auf die Messenger-Überwachung wiederholte Voglauer die Bedenken der Grünen, dass die Grund- und Freiheitsrechte gewahrt bleiben müssten. Die Verantwortung dafür, dass seit der Vorlage des Gesetzesentwurfs durch das Innenministerium vor Monaten bei dem Thema nichts weitergegangen ist, sehen die Grünen beim Koalitionspartner. Es habe ja immer wieder Aussprachen gegeben, bei denen die Grünen ihre offenen Fragen geäußert hätten, aber nichts sei passiert, meinte Voglauer. Eine Verkürzung der Begutachtungsdauer, um das Gesetz noch vor der Nationalratswahl zu beschließen, lehnen die Grünen ab. „Egal ob ein Wahltermin ansteht, sechs Wochen Begutachtungszeit ist einfach notwendig“, um die Vorschläge in einer breiten Diskussion mit Experten aus allen Bereichen wie Datenschutz, Verfassungsrecht und technischen Fragen zu evaluieren, „sodass es am Ende eine tragfähige Legistik gibt“, so Voglauer. Mit der Einbringung von Experten könne dies durchaus gelingen.

Die NEOS kritisierten am Mittwoch einmal mehr, dass ihnen der Messenger-Entwurf der Regierung noch nicht einmal vorliege. Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte am Rande der Wahlkampfplakat-Präsentation zudem „große Bedenken“, ob die Regelung verfassungskonform sei.

Nehammer stand im Nationalen Sicherheitsrat alleine da …
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte Dienstagabend mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert. Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.