Trotz hoher Kosten:

Tiroler bauen 2000 gemeinnützige Wohnungen

Wird Mario Leiter Wohnbaulandesrat, will er diesen Ziegelstein mit Georg Dornauer verbauen.

(Bild: SPÖ Vorarlberg)

Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter pocht in Sachen gemeinnütziger Wohnbau auf eine regere Bautätigkeit des Landes und der drei gemeinnützigen Wohnbauträger. Schützenhilfe holt er sich vom Tiroler Parteikollegen und Wohnbaulandesrat Georg Dornauer. 

SPÖ-Chef Mario Leiter ist immer noch verärgert über ÖVP-Wohnbausprecher Harald Witwer. Nach Leiters jüngster Pressekonferenz zum Thema Wohnbau hatte Witwer, der auch Bürgermeister in Thüringen ist, dem Sozialdemokraten vorgeworfen, „Ankündigungspolitik der übelsten und unseriösesten Sorte“ zu betreiben. „Ich hätte gerne mit ihm geredet, habe aber nicht die Gelegenheit dazu bekommen“, berichtet Leiter.

Stattdessen hielt der Bludenzer am Mittwoch eine Pressekonferenz in Witwers Heimatgemeinde ab und zog gleich mal kräftig gegen den Ortschef vom Leder: „In Thüringen wurde während Witwers Amtszeit keine einzige gemeinnützige Wohnung errichtet. In den ersten fünf Jahren unter Bürgermeister Witwer hat sich die Zahl der gemeinnützigen Wohnungen sogar um neun reduziert“, schimpfte Leiter.

Vorarlberger Wohnbaulandesrat Tittler im Visier
Als Nächstes rückte dann der zuständige Landesrat Marco Tittler (ÖVP) ins Visier, der mit dem Bau von leistbaren gemeinnützigen Wohnungen weit hinterherhinkt. Wegen der hohen Grundstückspreise und der explodierenden Baukosten könne die im schwarz-grünen Regierungsprogramm vorgesehene Anzahl gar nicht erreicht werden, ist in schöner Regelmäßigkeit seitens der ÖVP zu hören.

Wo ein Wille, da ein Weg, ist hingegen Leiter überzeugt. Um der ÖVP vor Augen zu führen, wie es trotzdem gehen kann, hatte er Georg Dornauer (SPÖ) ins Ländle eingeladen, der seit 2022 Wohnbaulandesrat in Tirol ist. Auch im Nachbarbundesland hätten Landesregierung und Wohnbauträger das Problem mit hohen Grundstückspreisen. „Seit dem Angriff auf die Ukraine sind die Baukosten explodiert und die Teuerungswellen haben auch vor Tirol nicht Halt gemacht. Darauf muss man reagieren“, stellte Dornauer klar. Um in diesem Jahr rund 2000 gemeinnützige Wohnungen zu errichten bzw. zu sanieren, hatte die schwarz-rote Landesregierung zunächst 303 Millionen Euro budgetiert. Weitere 84 Millionen kommen nun hinzu.

Nicht nur der Wille zählt – Gesetzesänderung nötig
Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Leiter zudem aufgefallen, dass die drei gemeinnützigen Vorarlberger Wohnbauträger die schlechtesten Rahmenbedingungen haben. So ist beispielsweise der Eigenmittelanteil bei den Errichtungskosten in Vorarlberg doppelt so hoch wie in Tirol. „Ein weiterer Nachteil ist, dass die Gemeinnützigen den Bedarf mit dem Bürgermeister abklären müssen. Ist der gegen das Projekt, weil er beispielsweise nicht genügend Kindergartenplätze hat, kann er sagen, dass kein Bedarf besteht. Private Wohnbauträger hingegen sind nicht auf das Okay des Gemeindechefs angewiesen“, erläutert Leiter.

Wäre er der für Wohnbau zuständige Landesrat, würde er zudem die Einkommensgrenze zu den gemeinnützigen Wohnungen erhöhen. In Tirol liegt diese bei 6000 Euro für zwei Personen, in Vorarlberg bei 4200 Euro. „Da sich das Problem leistbarer Wohnungen bis tief in die Mittelschicht hineinzieht, ist dies ein Gebot der Stunde.“