Für Nationalratswahl

Steirische SPÖ will Plan statt Hetze bei Migration

Steiermark
19.08.2024 13:00

Die steirische SPÖ sammelt ihre Kräfte für den Wahlkampf auf Bundesebene: Es brauche einen klaren Plan in Sachen Wirtschaft und Inflation – aber auch bei Migration und Kriminalität. „Mit Herz und Hirn“ will man sich vom aktuellen dritten Platz bei Umfragen an die Spitze kämpfen.

„Es gab für Österreich sieben verlorene Jahre“, eröffnet Jörg Leichtfried den Auftakttermin der steirischen Sozialdemokraten für die Nationalratswahl am 29. September. Als Nationalratsabgeordneter und Erstgenannter auf der Landesliste zählt er gleich mehrere Punkte auf, die so nicht laufen hätten sollen: Dazu zähle die weiterhin steigende Inflation ebenso wie die schwächelnde Wirtschaft. Es sei „eine Schande“, dass Menschen sich am Ende des Monats keinen Tank oder Einkauf mehr leisten können.

Zweitgereiht nach Leichtfried ist Karin Greiner aus Gratwein-Straßengel. Ihre Kernbotschaft: „Andere hetzen, wieder andere schmeißen mit Steuergeld um sich – die SPÖ hat einen Plan.“ Dabei nennt sie die Cofag ein „Musterbeispiel an Intransparenz“ und findet auch scharfe Worte zu den ausufernden Wartezeiten bei Arztterminen. Allzu konkrete Ideen, wie man dagegen ansteuern könnte, kann sie allerdings noch nicht nennen.

Die SPÖ setzt im Wahlkampf einen klaren Fokus auf das Regionale. (Bild: Jauschowetz Christian)
Die SPÖ setzt im Wahlkampf einen klaren Fokus auf das Regionale.

Klare Linie bei Migration
Ein konkreter, wenn auch nicht neuer Plan liegt in Sachen Migration und Kriminalität vor – festgeschrieben im Kaiser-Doskozil-Papier. „Wir stehen für größte Humanität“, sagt Leichtfried. Gleichzeitig müsse sich der Rechtsstaat jedoch immer durchsetzen können – ob bei Reichsbürgern oder Islamisten.

Franz Jantscher setzt als Dritter auf der Liste vor allem auf die Ansprüche der Arbeitnehmer. Als voest-Betriebsrat tritt er dafür ein, dass möglichst alle das Pensionsantrittsalter gesund erreichen. Und er ist der Meinung: „45 Jahre Arbeit sind genug.“ Greiner ergänzt: In Sachen „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ habe sich zuletzt auch viel zu wenig getan.

All das ist Teil des Programms „Mit Herz und Hirn für Österreich“, mit dem auch Andreas Babler als Bundesparteivorsitzender aktuell durch das Land tourt. Am Dienstag stattet er Kapfenberg einen Besuch ab – am Samstag ist ein ganztägiges Event mit ihm in Graz geplant.

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