Salzburgs SPÖ schießt gegen die Volkspartei wegen des Kaufes der Antheringer Au im Jahr 2022. Es wird eine Sondersitzung des Landtags geben und ein U-Ausschuss soll den Deal beleuchten.
Alle gegen die ÖVP! An vorderster Front machen die Salzburger Sozialdemokraten jetzt Stimmung gegen Schwarz. Der Grund: der Kauf der Antheringer Au um 35,6 Millionen Euro im Jahr 2022 durch das Land. Ein Rohbericht des Landesrechnungshofs zeigt auf, dass der Deal zu teuer gewesen sei, außerdem soll das Land die zu erwartenden Steuern des Verkäufers Max Mayr-Melnhof übernommen haben. Dem widerspricht die damalige Naturschutzlandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). „Es wurde ein Endpreis verhandelt und der betrug 30 Millionen Euro netto. Brutto kommt man so auf 35,6 Millionen“, erklärt Gutschi.
Für die SPÖ ist die Sache klar: Der Preis war zu hoch, wie der Rechnungshof in Bezug auf mehrere Gutachten ausführt. „Das ist ein ÖVP-Skandal“, sagt Parteichef David Egger. Fix ist, dass die Roten gemeinsam mit KPÖ Plus und den Grünen einen Sonderlandtag zur Causa einberufen. Der wird noch im September stattfinden. Und schon so gut wie fix: Es wird auch zu einem Untersuchungsausschuss kommen!
Interessant ist auf jeden Fall der Zeitpunkt unmittelbar vor der Nationalratswahl am 29. September und dass bis dahin mit großer Wahrscheinlichkeit der Endbericht des Rechnungshofes noch nicht fertig sein wird. Denn die ÖVP bringt eine ausführliche Gegendarstellung ein. Gutschi: „Ich gehe davon aus, dass alle unsere Darstellungen eingearbeitet werden.“
Was werden Freiheitliche und Grüne machen?
Interessant wird zudem die Rolle der FPÖ werden. Parteichefin Marlene Svazek war immer Gegnerin des Kaufes und fand den Preis viel zu teuer. Die Freiheitlichen haben auch die Rechnungshofprüfung in Auftrag gegeben. Damals waren die Blauen allerdings in Opposition und noch nicht in der Landesregierung.
Svazek bekräftigte allerdings noch einmal in der vergangenen Woche, dass sie dem Kauf auch in der Regierung nicht zugestimmt hätte. Mitregiert haben damals bekanntlich die Grünen, die den Sonderlandtag jetzt unterstützen – und das bei einem Naturschutzprojekt. Schließlich soll ein großes Naturschutzgebiet entstehen, die Salzach aufgeweitet werden. Und die Gatterjagd auf Wildschweine findet dort ein Ende.
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