Stadtrat teilt aus

4600 Euro Sozialhilfe: Hacker ortet „Neiddebatten“

Wiens Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nimmt sich im krone.tv-Interview zu den aktuellen Themen Sozialhilfe und Ärztemangel wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Ausgangspunkt des Interviews waren die 4600 Euro monatliche Sozialhilfe, die eine neunköpfige syrische Flüchtlingsfamilie in Wien erhält und die Wogen hochgehen lässt.

Hacker sieht das anders: „In Wien verdienen alle Kinder, die gleiche Chance zu haben. Dividiert man den Gesamtbetrag der Sozialhilfe durch die Anzahl der Familienmitglieder, kommt man auf 500 Euro pro Monat und Person. Dieser Betrag ist nicht die Hölle, da geht sich wohl auch kein Brötchen im Schwarzen Kameel aus.“ (Anm.: das ist ein traditionsreiches Restaurant im 1. Bezirk mit gehobenen Preisen).

Die Idee, die Mindestsicherung zu staffeln und die Auszahlungen für jedes weitere Kind anteilig etwas zu senken, lehnt der Sozialstadtrat ab: „Diese Idee ist verfassungswidrig. Auch die Familienbeihilfe wird ja nicht gestaffelt. Solche Vorschläge entfachen nur die Neiddebatte, das ist lächerlich.“ Seine eigene Rolle in der Sozialdebatte bringt er zugespitzt auf den Punkt: „Ich bin das Bollwerk für soziale Sicherheit!“

Peter Hacker nimmt sich im Gespräch mit krone.tv einmal mehr kein Blatt vor den Mund.

(Bild: krone.tv )

Hacker: Soziale Sicherheit „nicht nur plakatiert“
Hacker weiter: „Wien ist eine Stadt, wo die soziale Sicherheit ernst genommen und nicht nur plakatiert wird. Da kommen immer wieder Vorschläge von der ÖVP, wie etwas besser zu machen ist. Dabei hat die ÖVP keine Kompetenz, wie Städte zu regieren sind. Die Menschen merken das auch. So hat von den zehn größten Städten in Österreich nur eine einzige einen ÖVP-Bürgermeister. Und das ist die kleineste davon.“

Es sei auch nicht richtig, dass die Sozialhilfe an eine aufrechte Berufstätigkeit der Eltern gebunden ist. Hacker: „Jedes Kind verdient die gleiche Chance, auch wenn die Eltern nicht arbeitsam sind. Jedes Kind ist gleich viel wert.“ Hacker räumt zwar ein, dass man dazu auch anderer Meinung sein könne und das AMS gefordert sei, eine rasche Integration berufsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Aber so prickelnd ist die AMS-Performance nicht, dass ich da Ratschläge bekommen muss.“

Pflegekräftemangel gestoppt
Bei der Wiener Gesundheitspolitik sei er froh, den negativen Trend beim Pflegekräftemangel gestoppt geschafft zu haben. Nun würden unzählige Pflegeausbildungsplätze geschaffen: „Wir bauen intensiv und werden die Ausbildungsplätze mehr als verdoppeln.“

Zum kürzlichen Eingeständnis der Grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch (Grüne) im krone.tv-Studio, dass es in Österreich eine Zweiklassenmedizin gäbe, meinte der Wiener Gesundheitsstadtrat: „Es hätte eine zusätzliche Finanzierung auch der Kassenmedizin benötigt. Doch die ist nicht gekommen.“ Auch die ehemalige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bekam von Stadtrat Hacker ihr Fett ab: „Die damalige Reform der Sozialversicherung war ein Schuss ins eigene Knie. Der Rechnungshof hat errechnet, dass sie eine Milliarde Euro gekostet hat.“

Das gesamte Interview sehen Sie oben im Video!