Bei der Sommerakademie

Causa Luger: Krisensitzung der SPÖ am Nachmittag

Bürgermeister Klaus Luger wird heute Nachmittag die Vertrauensfrage stellen. 

(Bild: Markus Wenzel)

Ein geplantes Routinetreffen des Linzer SPÖ-Vorstands wird kurzerhand zur Krisensitzung: Am Nachmittag versammeln sich die Chefs der Stadtpartei in Niederösterreich, um über die Zukunft von Bürgermeister Klaus Luger zu beraten. Dieser gab gestern zu, dem früheren LIVA-Vorstand Dietmar Kerschbaum Hearing-Fragen zugespielt zu haben. Jetzt wird er die Vertrauensfrage stellen.

Gut 50 Linzer Genossinnen und Genossen haben heute Nachmittag einen Eintrag in ihren Kalendern: Jedes Jahr im Sommer trifft sich die Linzer SPÖ-Fraktion, um über das abgelaufene Jahr zu sprechen und Themen für den Herbst zu fixieren. Dazu wird heute aber nur wenig Zeit sein. Die Routinesitzung in Loisium Langenlois wird kurzerhand zu einer Krisensitzung des Parteivorstands, in der über die Zukunft von Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) gesprochen wird. 

Klaus Luger stellt am Nachmittag die Vertrauensfrage
Laut einem Mitglied des Vorstands wird in der Linzer SPÖ derzeit über mehrere Optionen diskutiert: Eine Möglichkeit wäre, dass Luger nach dem Eingeständnis seines Fehlers und einer Entschuldigung die Vertrauensfrage stellt. Das hat Luger am Vormittag dann auch angekündigt.

Luger hat die Linzerinnen und Linzer über Monate belogen und sich in der Brucknerhaus-Affäre als der große Aufklärer präsentiert, der sich selbst nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Vizebürgermeister Martin Hajart, ÖVP

Wird ihm das Vertrauen ausgesprochen, bleibt er im Amt. Ob das realistisch ist? Immerhin gibt es offene Rücktrittsforderungen: So sagt etwa Vizebürgermeister Martin Hajart von der ÖVP, dass der SPÖ-Politiker nicht mehr tragbar sei: „Nach Monaten voll mit Scheingefechten und Nebelgranaten in der Causa Brucknerhaus ist das Lügenkonstrukt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nun völlig in sich zusammengebrochen.“

Luger wird nicht kampflos aufgeben
Für Kenner ist eines klar: Luger wird nicht kampflos aufgeben. Sollte er jedoch nicht das Gefühl haben, dass die Mehrheit des Parteivorstands aufrichtig hinter ihm steht, wird er seine Konsequenzen daraus ziehen und seinen Platz im Linzer Rathaus räumen. 

Der ehemalige Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum. 

(Bild: Foto Kerschi)

Zuerst bestritten, „dann Fehler zugegeben“
Und weiter: „Luger hat die Linzerinnen und Linzer über Monate belogen und sich in der Brucknerhaus-Affäre als der große Aufklärer präsentiert, der sich selbst nichts zu Schulden hat kommen lassen“, sagt der ÖVP-Politiker. Hintergrund ist, dass am Dienstag Auszüge aus einem privaten Chat zwischen Luger und Ex-LIVA-Vorstand Dietmar Kerschbaum an die Öffentlichkeit kamen, die belegen, dass der Bürgermeister und LIVA-Aufsichtsratschef Fragen für ein Hearing vorab an den Kandidaten übermittelte. Der Bürgermeister hatte das bis zuletzt vehement bestritten. 

Im Falle eines Rücktritts müssen Linzer zur Wahlurne
Parteiintern steigt der Druck auf Luger jedenfalls, weshalb auch Option zwei realistisch ist: Luger erklärt seinen Rücktritt und beschleunigt so die bereits seit Monaten laufende Debatte um seine Nachfolge. Jedenfalls müsste die Bevölkerung von Linz nach einem Rücktritt innerhalb von 40 Tagen einen Termin für die Wahl eines Nachfolgers festlegen. Die gerne geübte Praxis, einen neuen Bürgermeister während der laufenden Periode im Gemeinderat zu wählen, ist erst nach Ablauf des vierten Jahres möglich. 

Landespartei steht hinter Luger
In einer ersten Reaktion stellt sich die Landespartei hinter den Linzer Bürgermeister. Man müsse ihm zugestehen, dass er seinen Fehler zugegeben und sich entschuldigt hat. Das sei ihm hoch anzurechnen, heißt es aus der SPÖ-Parteizentrale in Linz. Landesgeschäftsführer Florian Koppler zur „Krone“: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen: Bürgermeister Klaus Luger wollte das Beste für Linz, was ihn zu einer Handlung verleitet hat, die er außerordentlich bereut. Es ist schon klar, dass die Linzer Oppositionsparteien das maximal ausschlachten wollen, aber die Aufregung darüber ist überzogen. Bürgermeister Luger hat die Verantwortung übernommen und duckt sich nicht weg, sondern stellt sich heute einer ausführlichen Diskussion darüber in den Parteigremien.“

Klaus Luger legt zwei Ämter zurück
Ein Amt in der LIVA, der Linzer Veranstaltungsgesellschaft, wird Bürgermeister Luger jedenfalls gleich zurücklegen. Er ist in dieser Gesellschaft Vorsitzender des Aufsichtsrats. Seine Rolle als oberster Eigentümervertreter wird er ebenfalls zurücklegen.