Luger in Bedrängnis

Affäre um Bürgermeister: So reagieren die Parteien

Oberösterreich
21.08.2024 13:21

Die Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der Fragen einer Hearing-Kommission seinem Wunschkandidaten zugespielt hat, wird allerorts diskutiert: Jetzt melden sich auch politische Gegner zu Wort, die Luger indirekt empfehlen, von seinem Amt zurückzutreten. 

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sorgt sich etwa um das Ansehen des Bundeslandes: „Wir stehen ab 4. September unter weltweiter Beobachtung, weil da die Feierlichkeiten zum Anton-Bruckner-Jubiläum beginnen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um den Ruf der Region und des Landes zu retten“, sagt der Landeshauptmann. 

Relevant sei dies vor allem, weil die Affäre im Linzer Brucknerhaus seinen Ausgang nahm: 2017 ging es um die Nachbesetzung der Leitung des Kulturhauses an der Donau. Luger hievte damals seinen Kandidaten, den Bariton Dietmar Kerschbaum, auf den Chef-Sessel, in dem er ihm Hearing-Fragen einer Aufnahmekommission zugespielt hat. Das gab Luger auch zu und entschuldigte sich dafür

Seither geht es rund in der Linzer Stadt- und der oberösterreichischen Landespolitik. LH Stelzer bewertet die Affäre auch politisch und sagt: „Jeder hat seine eigene politische Messelage. Ich wüsste jedenfalls, was zu tun ist“, legt er ihm indirekt einen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters nahe. 

Kann SPÖ-Politiker Klaus Luger seinen Platz im Linzer Rathaus behalten?  (Bild: © Harald Dostal / 2023)
Kann SPÖ-Politiker Klaus Luger seinen Platz im Linzer Rathaus behalten? 

Nicht zimperlich sind auch die politischen Mitbewerber in der Landeshauptstadt. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) sagt: „Es ist beschämend. Nach Monaten voll mit Scheingefechten und Nebelgranaten in der Causa Brucknerhaus ist das Lügenkonstrukt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger nun völlig in sich zusammengebrochen.“

„Neustart im Linzer Rathaus“
Der ÖVP-Politiker weiter: „Der alleinige Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzender der LIVA ist zu wenig. Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger. Sollte dieser noch einen Funken an politischem Anstand in sich tragen, muss er eher heute als morgen seinen Hut nehmen – und den Weg für eine voll umfassende Aufklärung und letztlich einen Neustart im Linzer Rathaus freimachen.“

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Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen.

Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) (Bild: © Harald Dostal)

Stadtrat Michael Raml, FPÖ

Deutlich äußerst sich auch der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml, der bei der nächsten regulären Wahl ebenfalls um das Amt des Bürgermeisters antreten will. Zu Mittag sagte der Freiheitliche: „Die Causa Luger ist nicht nur ein Skandal in der Kulturpolitik, es ist auch ein Skandal der Politikkultur. Die Chats sowie die Vorgangsweise des Bürgermeisters in den letzten Monaten verletzen alle Regeln und jeden politischen Anstand. Allein die Tatsache, dass die SPÖ seit gestern hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg sucht, statt öffentlich Verantwortung zu übernehmen, schadet dem Vertrauen in die Politik ganz massiv. Viele Linzer sind höchst enttäuscht von Bürgermeister Luger und das ist absolut verständlich. Eine Bürgermeister-Neuwahl ist eine unvermeidliche, demokratische Selbstverständlichkeit. Die Linzer müssen das letzte Wort haben, wem sie ihr Vertrauen entgegenbringen.“

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Ich gehe davon aus, dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird.

Die Linzer Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) (Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Stadträtin Eva Schobesberger, Grüne

Auch Grüne fordert Konsequenzen von Luger
Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger meint zur aktuellen Causa: „Ich kann die Linzerinnen und Linzer verstehen, dass sie enttäuscht sind und dass sie das auch wütend macht. Das ist ja auch ein riesiger Vertrauensverlust für die Stadt selbst. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es sich ausgehen könnte, dass Bürgermeister Luger das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer zurückgewinnen kann. Ich gehe davon aus, dass er auch die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen wird.“

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