Rücktritt gefordert

Druck auf Luger steigt: „Geht sich nicht mehr aus“

Seine Parteifreunde aus Linz haben ihm zwar zu 100 Prozent das Vertrauen ausgesprochen, trotzdem steigt der Druck auf den Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Bekanntlich hat der SPÖ-Politiker im Zuge der Brucknerhaus-Affäre alle hinters Licht geführt, jetzt beraten ÖVP, FPÖ und Grüne über einen Misstrauensantrag. 

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart hatte es schon am Mittwoch angekündigt: Seine Fraktion, die ÖVP, überlegt, in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderats einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger einzubringen. Im Stadtparlament gibt es dafür jetzt auch einen Schulterschluss von ÖVP, FPÖ und den Grünen. 

Es braucht einen Neustart für Transparenz und Offenheit – und das ist nur ohne Luger als Bürgermeister möglich.

Vizebürgermeister Martin Hajart, ÖVP

Bild: Harald Dostal

„Luger hat über Linz eine Krise hereingebracht“
Hajart sagt: „Ich habe mit den Stadtsenatskollegen Michael Raml (FPÖ) und Eva Schobesberger (Grüne) gesprochen und wir haben für Montag einen Termin vereinbart. Dabei werden wir unter anderem über einen breit getragenen Misstrauensantrag gegen Luger sprechen sowie die weitere Vorgehensweise über die Krise, die Luger über Linz gebracht hat, beraten. Auch bin ich in Abstimmung mit den kleineren Parteien im Gemeinderat. Es braucht einen Neustart für Transparenz und Offenheit – und das ist nur ohne Luger als Bürgermeister möglich! Denn mit jemandem, der allen ins Gesicht lügt und das Vertrauen so schädigt, kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“

Wer in unserer Stadt unterwegs ist und mit den Linzerinnen und Linzern spricht, hört Enttäuschung und Unverständnis und weiß, dass es sich nicht mehr ausgeht.

Stadträtin Eva Schobesberger, Grüne

Bild: Horst Einöder/Flashpictures

Grüne Stadträtin: „Es geht sich nicht mehr aus“
Die grüne Stadträtin Schobesberger war am Mittwoch noch eher zurückhaltend. Jetzt fodert aber auch sie offen Lugers Rücktritt: „Spätestens wenn sie nach ihrem Schock-Moment aus Langenlois zurück nach Linz kommen, muss das auch den SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären klar werden. Wer in unserer Stadt unterwegs ist und mit den Linzerinnen und Linzern spricht, hört Enttäuschung und Unverständnis und weiß, dass es sich nicht mehr ausgeht. Ein Stadtoberhaupt braucht das Vertrauen der Linzerinnen und Linzer. Das Vertrauen von 31 Parteifreundinnen und -freunden ist zu wenig“, sagt die Linzer Grüne, die schon seit Jahren mit Luger im Stadtsenat sitzt. 

Unterstützt wird der Misstrauensantrag auch von den Freiheitlichen. „Wenn die SPÖ einen Rest von Anstand hat, sollte sie sich personell neu aufstellen und allen Linzerinnen und Linzern die notwendige Vertrauensfrage stellen. In einer Wahl“, sagt FPÖ-Stadtrat und Linz-Obmann Michael Raml. 

Reaktionen aus der Bundes-SPÖ
In der Bundes-SPÖ war am Donnerstag in der Causa Kerschbaum vorerst weiter Zurückhaltung angesagt. SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Finanzsprecher Jan Krainer wollte dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) seine Meinung persönlich übermitteln, wie er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf Nachfrage erklärte. Zu einem möglichen Rücktritt des Bürgermeisters habe er eine „nicht überraschende“ Meinung.

Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim bekannte, von der Geschichte „unangenehm überrascht“ worden zu sein. Sie werde diese jedenfalls bei der nächsten Bundesparteivorstandssitzung thematisieren, versprach die Tiroler SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September. Für letztere sei die Causa natürlich „nicht total hilfreich“, räumte Krainer auf Nachfrage ein. Jedenfalls habe er diese nicht als „Turbo-Boost“ empfunden.