SPÖ sagt Interviews ab

Babler kämpft sich durch Linzer Lügen-Affäre

Oberösterreich
22.08.2024 14:40

Es läuft nicht gut für Andreas Babler. Nach der Aufregung um 5000 Euro Sozialhilfe für eine syrische Familie in Wien ist nun mit der Lügenaffäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger der nächste Super-GAU da. Babler foderte Luger jetzt zum Rücktritt als Stadtparteichef auf – dieser Forderung will Luger auch Folge leisten, wie die „Krone“ vorab erfuhr. Bürgermeister will er aber trotzdem bleiben.

Der SPÖ-Chef hatte am Donnerstag eine Stunde vor dem Termin sein Sommerinterview mit krone.tv abgesagt. Auch andere Medien bekamen kurzfristig eine Absage. Denn bei der SPÖ waren Krisensitzungen angesagt. Kommenden Montag hat Babler sein ORF-„Sommergespräch“. Bis dahin sollte er wohl Schadensbegrenzung betreiben.

Denn wie die „Krone“ vorab erfuhr, hat sich Klaus Luger nach einem Gespräch mit dem oberösterreichischen Landesparteichef Michael Lindner dazu entschieden, sich als Stadtparteichef sowie aus allen Parteifunktionen der SPÖ zurückzuziehen – nicht aber als Bürgermeister.

In Bewerbungsprozess eingemischt
Zur Vorgeschichte: Luger hatte sich 2017 in den Bewerbungsprozess der Intendanz des Linzer Brucknerhauses eingemischt. Er hat dem späteren Sieger Dietmar Kerschbaum vorab Fragen aus dem Hearing-Prozess zugeschickt. Kerschbaum dürfte sich dann in seiner Zeit als Intendant einiges erlaubt haben. Er soll sich selbst als Sänger (und seiner Frau) üppige Honorare gegönnt und Teile seiner Pflichten an externe Agenturen ausgelagert hat. Stichwort: Selbstbedienungsladen.

Erst Sozialhilfe-GAU, dann Skandal in Linz um Bürgermeister Klaus Luger, der als Lügner entlarvt wurde. Der SPÖ-Chef (li.) steht unter Druck. (Bild: Krone KREATIV/APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER; APA/MAX SLOVENCIK;,)
Erst Sozialhilfe-GAU, dann Skandal in Linz um Bürgermeister Klaus Luger, der als Lügner entlarvt wurde. Der SPÖ-Chef (li.) steht unter Druck.

Weiters soll im Zusammenhang mit dem Festival Lido Sounds eine Firma, bei der Kerschbaum selbst Geschäftsführer ist, infrastrukturelle Dienstleistungen angeboten haben. 2022 kam es dann zu einem Zerwürfnis zwischen Luger und Kerschbaum.

„Whistleblower“ erfunden
Im März 2024 trat Luger selbst die Affäre los. Er sagte öffentlich, ein Whistleblower habe Kerschbaum die Fragen der Hearing-Kommission zugespielt, und gab dazu ein ergebnisloses Gutachten in Auftrag. Kerschbaum wurde im Juli wegen Compliance-Vorwürfen entlassen. In der Folge forderte er drei Millionen Euro Schadenersatz.

Schließlich tauchten Chats auf, die belegen, dass Luger selbst Kerschbaum zum Intendanten-Job verholfen hatte. Er gestand und entschuldigte sich.

Unverständnis für Vertrauensvotum
Dass die Linzer SPÖ Luger angesichts dieses handfesten Skandals auch noch das Vertrauen ausgesprochen hat – die „Krone“ berichtete –, stößt bei vielen auch innerhalb der SPÖ auf Unverständnis. Manche machen ihrem Unmut auch öffentlich Luft.

Das Motiv der SPÖ Linz dürfte relativ simpel sein: Sie fürchtet, dass sie den Bürgermeistersessel verliert, wenn es jetzt zu einer Neuwahl kommt. Luger hatte 2021 im ersten Wahlgang fast 44 Prozent der Stimmen bekommen, die Stichwahl gegen den ÖVP-Kandidaten gewann er mit 73 Prozent. Die nächste reguläre Wahl ist erst im Oktober 2027.

Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt. (Bild: krone.tv)
Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt.
Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt. (Bild: krone.tv)
Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt.
Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt. (Bild: krone.tv)
Das krone.tv-Sommergespräch mit dem SPÖ-Chef wurde am Donnerstag kurzfristig abgesagt.

SPÖ von allen Seiten unter Druck
Vorerst hatte sich nach einer Aufforderung der Grünen der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und selbst ernannte Korruptionsjäger Jan Krainer zu Wort gemeldet. Er werde Luger persönlich kontaktieren. Er habe dazu eine „sehr explizite Meinung“, wolle diese jedoch nicht über die Medien ausrichten.

Der SPÖ-Chef selbst rang sich am Donnerstagnachmittag zu einem Statement durch: Babler forderte Luger zum Rückzug als Stadtparteichef auf – allerdings nicht als Bürgermeister, das obliege dem Gemeinderat. Lugers Verhalten sei „nicht zu entschuldigen“. Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, erklärte Babler: „Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.“

Dass Luger nun immerhin als Stadtparteichef abtritt, sei laut Bundespartei übrigens erst durch die Anddrohung eines Schiedsgerichtsverfahrens durch Babler erreicht worden.

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