Wirbel im Rathaus

Kindergarten-Ausbau: SPÖ ortet ein „Finanzdebakel“

Die Kinderbetreuung wird in Niederösterreich ausgebaut. Für Städte und Gemeinden ist das ein finanzieller Kraftakt, der mitunter zum Streit führt. 

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Kinderbetreuungsoffensive stellt auch die Kurstadt Baden vor Herausforderungen. Die ÖVP sieht den Ausbau auf Schiene, die SPÖ spricht vom genauen Gegenteil.

Ab Herbst sollen ja für alle Zweijährigen Kindergartenplätze bereitstehen. „Ich befürchte, dass wir das in Baden nicht einhalten können“, erklärt Gerlinde Brendinger. Die SPÖ-Gemeinderätin mutmaßt, dass der Kurstadt das Geld ausgeht. Sie ist überzeugt, dass sich die nötigen neuen Kindergartengruppen „nicht mehr ausgehen“. Auch der Neubau eines Kindergartens in der Radetzkystraße sei in Gefahr: „Gerüchteweise muss das Projekt aus finanziellen Gründen abgesagt oder verschoben werden.“

Die kolportierten zwölf Millionen Euro für die Kindergartenoffensive in Baden scheinen nicht vorhanden zu sein. In der Finanzpolitik der Stadt muss die Reißleine gezogen werden.

Gerlinde Brendinger, SPÖ-Gemeinderätin in Baden

Konter aus dem Rathaus
Die Reaktion aus dem Rathaus folgte prompt: „Die SPÖ schläft in der Pendeluhr“, kontert ÖVP-Bürgermeister Stefan Szirucsek. Die Arbeiten für Zubauten zu vier Kindergartengruppen seien im Juli vom Baubeirat freigegeben worden: „Für eine Bewilligung des Neubaus in der Radetzkystraße liegen die Voraussetzungen noch nicht vor. Daher wurden die Bauleistungen noch nicht ausgeschrieben.“ Provisorische Gruppen bei zwei Kindergärten seien bereits in Bau: „Alle notwendigen Räumlichkeiten werden bis 2. September zur Verfügung stehen“, betont Szirucsek.

Die Vergabeverfahren für vier Kindergartengruppen  wurden im Baubeirat freigegeben. Die Vertreterin der SPÖ ist dieser Sitzung entschuldigt ferngeblieben. Aber eine Nachfrage über gefasste Beschlüsse ist Politikern der SPÖ zumutbar. Im Protokoll der Sitzung wäre alle nachzulesen gewesen.

Stefan Szirucsek, ÖVP-Bürgermeister von Baden

Überprüfung gefordert
Die SPÖ fordert, der Rechnungshof solle die Finanzen der Kurstadt prüfen. Der Stadtchef hält davon nichts. Er hält dagegen: „Alle Kommunen spüren die Folgen der Teuerung. Wir haben bereits den Konsolidierungsprozess gestartet.“