Nach brisantem Leak

SPÖ: Bures pocht auf „gegenseitiges Vertrauen“

Jetzt startet auch die mächtige Wiener SPÖ in den Nationalratswahlkampf. Als Spitzenkandidatin in der Bundeshauptstadt geht die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ins Rennen und setzt dabei – ausgerechnet – auf das Thema Vertrauen. 

Nur noch dreiunddreißig Tage bis zur Nationalratswahl am 29. September. Nun steigt auch die tonangebende Wiener Landesgruppe der SPÖ in den Wahlkampf-Ring. Dort kandidiert auf Platz eins Doris Bures, die Grande Dame der SPÖ. Bereits am Wochenende wurde die erste Plakatwelle ausgerollt, Bures mischte sich am Neustifter Kirtag und bei den Stammersdorfer Weintagen unters Wahlvolk. Dienstagvormittag gab die stellvertretende Bundesparteivorsitzende gemeinsam mit Landesparteisekretärin Barbara Novak am Dach des Haus des Meeres den Startschuss für die Kampagne. 

Bures zu politischem Leak: „Ich war es nicht“
Gleich auf Seite 1 prangt als erste rote Überschrift „Vertrauen“. Dort wird Doris Bures wie folgt zitiert: „Das Vertrauen in unsere Demokratie, das in den letzten Jahren von einzelnen Akteuren erschüttert wurde, muss wiederhergestellt und ausgebaut werden. Dies gelingt nur durch ehrliche politische Arbeit und durch den glaubwürdigen Einsatz für die Lebenssituationen und die Bedürfnisse der Menschen.“

SPÖ-Wien-Spitzenkandidatin Doris Bures mit SPÖ-Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak (im Bild rechts) bei der Kampagnenpräsentation am Dach des Haus des Meeres

(Bild: Michael Pommer)

Die Plakate mit Doris Bures wurden bereits in ganz Wien affichiert. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler wird darauf zu sehen sein.

(Bild: Michael Pommer)

Weiter heißt es: Gegenseitiges Vertrauen ist der Schlüssel für eine stabile und funktionierende Gesellschaft. Ob damit jedoch auch das Vertrauen unter den nach wie vor zerrütten Genossen gemeint ist, darf bezweifelt werden. Es war nämlich ausgerechnet Bures, die in einem Schreiben an die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums, das dort eben vorgestellte Wahlprogramm von Andreas Babler inhaltlich voll zerrissen hat – die „Krone“ berichtete zuerst.

Pikant: In genau diesem Bundesparteipräsidium der SPÖ sitzen nur 13 Personen. Eine davon muss also den Brandbrief von Bures weitergegeben haben. So viel zum Vertrauen. Auf das politische Leak angesprochen sagt Bures nur: „Ich war es nicht und ich bin nicht davon ausgegangen, dass es geleakt wird.“ Für Babler gibt es von ihr übrigens volle Unterstützung, wird betont. Landesparteisekretärin Barbara Novak ist da schon etwas direkter. Sie beschreibt die Situation als „toxisch“. 

Doris Bures gilt als engste Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

(Bild: Dostal Harald/© Harald Dostal / 2023)

Inhaltlich wird bei der Kampagne im Intensiv-Wahlkampf auf den bereits bekannten Wiener Weg gesetzt. Immer tituliert mit „Wiener Forderungen für Österreich“. Die Ansinnen sind zum Teil aber schon bekannt:

• Einführung eines Mietpreisdeckels nach Wiener Vorbild
• Gratis-Ganztagskindergärten und Gratis-Ganztagsschulen in ganz Österreich
• Einführung eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes

• Gesundheits- und Pflegesystem weiterentwickeln

• Joboffensive 50plus für ganz Österreich

• Bundesweite Maßnahmen für mehr Sicherheit: Mehr Polizisten, Waffenverbot und ein eigener Jugendgerichtshof

Die Wiener Wahlkampfmaschinerie ist jedenfalls bereits voll angelaufen, wie es dazu von der SPÖ Wien heißt. Über 3500 Aktivisten sind unterwegs, geplant sind 20.000 Hausbesuche und Telefonaktionen. Dazu sind 60 Dialogaktionen mit einer fahrbaren Kaffeestation sowie 800 Bezirks-Dialogaktionen vorgesehen. Zu besprechen gibt es in der nächsten Zeit jedenfalls noch genug.