Nach 16 Jahren Kampf

1:0 für Ollersdorf nach Rechtsstreit gegen Land

Anwalt Martin Fischer verhalf der Gemeinde Ollersdorf und Bürgermeister Bernd Strobl (rechts) zum Recht.

(Bild: Carina Fenz)

Das Land Burgenland muss nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Gemeinde Ollersdorf wegen der Bereitstellung des Kanals auf der Landesstraße 118.404 Euro zahlen. Auf diesen Geldsegen hat die Kommune 16 Jahre gewartet.

16 Jahre dauerte eine Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ollersdorf und dem Land Burgenland oder wie Bürgermeister Bernd Strobl zu sagen pflegt: „Das ist das Ende des längsten Ping-Pong-Spieles der Welt“. Die Causa selbst, nahm ihren Ursprung im Jahr 2008, als das Land den Startschuss für die Sanierung der Ortsdurchfahrt gab. Laut Straßengesetz stehen Gemeinden aber erst seit 2010 für die Bereitstellung des Kanals auf Landesstraßen Entschädigungsgebühren zu.

Verfassungsgerichtshof mit Rüge gegen Land
Im Fall von Ollersdorf ist das Straßenbauprojekt jedoch vor Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen worden. Ein Umstand mit dem man sich im „gallischen Dorf“ aber nicht zufrieden geben wollte. Zwölf Jahre kämpfte man daher mittels unzähligen Beschwerden beim Land gegen die „Ungerechtigkeit“ an und suchte letztendlich 2020 den Weg zum Landesverwaltungsgerichtshof Burgenland (LVwG). Dort sah man die zeitliche Einschränkung der Verordnung jedoch kritisch und brachte die Bestimmung vor den Verfassungsgerichtshof. Der VfGH hob im November 2022 die Einschränkung auf erst später abgeschlossene Projekte auf: es sei der Landesregierung nicht gestattet, zusätzliche Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch festzulegen. Für Ollersdorf bedeutet der Sieg gegen das Land zugleich einen unerwarteten Geldsegen, der 118.404 Euro in die Gemeindekasssa spült.

ÖVP sieht auch andere Kommunen als Nutznießer
Seitens des Landes heißt es, dass andere Gemeinden aus der Entscheidung des LVwG keine Rechte oder Ansprüche ableiten können. Die ÖVP Burgenland sieht das anders und wird schriftliche Anfragen an die Landesregierung einbringen.