Grüne in der Kritik:

„Zadic gefährdet die Korruptionsbekämpfung“

Knapp vier Wochen vor der Nationalratswahl nimmt die pinke Sicherheitssprecherin die grüne Justizministerin ins Visier. In der Staatsanwaltschaft fehlt offenbar die Fokussierung auf relevante Fälle. Derweil wurden im Bundesverwaltungsgericht E-Mails sichergestellt.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper wirft Ressortchefin Alma Zadić vor, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht ausreichend Unterstützung gewährt zu haben. Während sich die Zahl der offenen Großverfahren auf 74 erhöht habe, stagniere die Personalsituation der WKStA bei 44 Vollzeitstellen.

„Zadić lässt die WKStA im Stich und gefährdet die Korruptionsbekämpfung“, meint Krisper und moniert, dass die Ministerin „abseits von Lippenbekenntnissen“ nichts unternehme.

Vorwürfe der Führungsschwäche gegen die Justizministerin

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Stefanie Krisper (NEOS)

(Bild: APA/Eva Manhart)

Zuletzt hatte der „Falter“ die hohe Personalfluktuation in der WKStA unter der Leitung von Ilse Maria Vrabl-Sanda hart kritisiert: Hinter den Kulissen zerfalle demnach das „Ibiza-Team“, das sich „seit 2019 akribisch in Zehntausende Aktenseiten eingearbeitet hat“. Der langjährige Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic kümmere sich nun, mangels Perspektive in der WKStA, „als Richter in St. Pölten um Wirthausraufereien statt um Sebastian Kurz.“ Weiters hieß es: „Die Behörde fährt gegen die Wand – ohne dass Alma Zadić der Behördenleiterin Ilse Maria Vrabl-Sanda ins Steuer greift.“

Zu wenig Ressourcen für Benko und Co.
Tatsächlich geht die Führungsschwäche im Justizministerium bzw. der weisungsgebundenen WKStA noch tiefer: Auch Adamovic‘ Zeit als Oberstaatsanwalt war von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geprägt. Viel Steuergeld, wenig Ergebnis. Beim größten Kriminalfall der Republik, der Benko/Signa-Pleite, gab es in der WKStA dagegen weniger Einsatz.

Oberstaatsanwälte kaum freigespielt
Anscheinend schafft man es nicht, einige Oberstaatsanwälte für besonders relevante Wirtschaftskriminalfälle möglichst freizuspielen, wie „Krone“-Recherchen zeigen. So müssen sich etwa der Gruppenleiter und eine Oberstaatsanwältin, die mit der milliardenschweren Signa-Pleite rund um Finanzjongleur René Benko betraut sind, nebenher auch mit dem Millionendesaster rund um die komplexe Causa Commerzialbank Mattersburg herumschlagen.

Dabei wäre im Sinne der Steuerzahler ein Ausleuchten des undurchsichtigen Signa-Konzerns in seine dunkelsten Ecken dringend geboten, wie es vom umsichtigen Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn, gleichsam Anwalt der Republik, seit Monaten mit Nachdruck eingemahnt wird.

Ein Ausleuchten des undurchsichtigen Signa-Konzerns in seine dunkelsten Ecken dringend geboten.

(Bild: APA/Eva Manhart)

Alma Zadić wollte als Ministerin mehr Transparenz in Postenbesetzungen bringen. Erst im Juli kassierte sie jedoch auch eine Schelte der EU-Kommission, die in ihrem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht Mängel bei Bestellungen in der österreichischen Justiz kritisierte. Als konkretes Beispiel wurde die Leitung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) genannt, die von 2022 bis 2024 unbesetzt blieb. Am Ende wurde die Nummer drei des Vorschlages installiert.

BVwG: E-Mails wurden sichergestellt
Das BVwG ist mit mehr als 200 Richtern Österreichs größtes Gericht. Und offenbar die größte Baustelle der Ministerin. Aus aktuellen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die der „Krone“ vorliegen, geht hervor, dass der Altpräsident, der langjährige Vizepräsident und andere Führungskräfte im Verdacht stehen, die Geschäftsverteilung manipuliert zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die schweren Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Bundesverwaltungsgericht – die wohl größte Baustelle der Ministerin 

(Bild: Wolfgang Spitzbart)

Die Staatsanwaltschaft hat beim Bundesrechenzentrum zuletzt Sicherstellungen von E-Mails der Beschuldigten anordnen lassen. Es gehe in dem Ermittlungsverfahren um „den Verdacht des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt“, wie es in der Anordnung heißt.

Die Ermittlungen hielten Alma Zadić nicht davon ab, den Altpräsidenten im April 2024 bei einem Festakt zu verabschieden: Die Justizministerin ließ es sich nicht nehmen, ihm „in Anerkennung seiner Leistungen das große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich“ zu überreichen.