Mehr Netto vom Brutto

Keine neuen Steuern und Abgaben!

(Bild: Krone KREATIV/APA/Baraba Gindl)

Fast nirgendwo greift der Staat seinen Bürgern derart tief in die Taschen wie in Österreich. Dabei wäre endlich mehr Netto vom Brutto an der Zeit.

Vor Wahlen sind Steuern stets ein heißes Thema: Während SPÖ-Politiker nach neuen Abgaben auf Erbschaften und Vermögen rufen, erteilen bürgerliche und rechte Parteien neuen Steuern eine klare Absage und versprechen Senkungen. Was nach dem Urnengang geschieht, steht dann meist ohnehin auf einem ganz anderen Blatt.

Jedenfalls sprechen sich über 80 Prozent der Bürger gegen neue Belastungen aus, das zeigen viele Leser- bzw. User-Kommentare und unsere Umfrage. 64 Prozent befürchten, dass das den Wohlstand gefährden würde. Ein Wunsch ist zentral: mehr Netto vom Brutto!

82 Prozent

der Bevölkerung sind gegen neue Steuern.

Denn Österreich ist ein Hochsteuerland. „Es gibt kaum einen Staatsapparat, der seine Bürger so hoch besteuert wie Österreich“, sagt Franz Schellhorn, Direktor der Agenda Austria. Mit einer Abgabenquote von 43,6 Prozent befindet sich unser Land im Spitzenfeld. Nur in Belgien, Frankreich und Dänemark ist die Quote höher.

Besonders hart trifft die Steuerlast die arbeitende Bevölkerung. Von einem Durchschnittseinkommen fließt ein großer Teil an den Fiskus. Sozialabgaben und Einkommenssteuer fressen viel weg. Ein Arbeitnehmer, der rund 43.000 Euro verdient, kostet den Arbeitgeber daher über 77.000 Euro.

„Wer rechnen kann, arbeitet Teilzeit“
Somit verdient an einer Gehaltserhöhung vor allem der Finanzminister. Dass Österreich ein progressives Steuersystem hat, birgt auch einen Nachteil: „Verdoppeln Durchschnittsverdiener ihre Arbeitszeit von 20 auf 40 Wochenstunden, verdienen sie netto nicht um 100 Prozent, sondern nur um 68 Prozent mehr. Wer rechnen kann, arbeitet Teilzeit“, meint Schellhorn.

An dieser Problematik hat die Abschaffung der kalten Progression nichts geändert, denn diese passt nur die Steuerstufen an die Inflation an, das Steuersystem änderte sich strukturell nicht.

(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)

Da unser Land Arbeit so hoch besteuert, kommt jetzt von Andreas Babler (SPÖ) der Ruf nach Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Vermögenssteuer wurde von den Sozialdemokraten abgeschafft, weil sie nicht sehr viel brachte, als politisches Schlagwort taugt sie aber allemal. Eine Vermögenssteuer vertreibt eher Vermögen und trifft den Mittelstand, der nicht beweglich ist. Es gibt, wie Italien zeigt, intelligentere Systeme, um Anreize zu schaffen, Vermögen im Land zu halten und davon als Staat zu profitieren. „Es kommt ja nicht von ungefähr, dass kein Land der Erde substanzielle Teile seines Steueraufkommens durch vermögensbezogene Steuern hereinholt“, so der Agenda-Austria-Chef.

Ausgaben sind Problem, nicht die Einnahmen
Doch Befürworter betonen, dass im Gegenzug die Steuern auf Arbeit gesenkt werden könnten. Laut Schellhorn treffen Babler und Co. hier aber eine falsche Annahme: „Es wird so getan, als hätte der Staat ein Einnahmenproblem. Tatsächlich haben wir aber ein Ausgabenproblem.“ Der Staat dürfe Probleme nicht dadurch lösen, sie mit immer mehr Geld zu bewerfen. Das sieht auch die Bevölkerung so. Eine klare Mehrheit ist überzeugt, dass die Politik keine neuen Steuern erfinden muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Effiziente Ausgaben sind gefragt. Mit mehr Sparsamkeit sind Senkungen auch trotz des hohen Defizits von heuer 17 Milliarden Euro machbar. Doch das ist wenig populär. „Vor den Wahlen wollen alle Steuern senken. Nur den zerrütteten Staatshaushalt will niemand sanieren“, sagt Schellhorn, der eine Ausgabenbremse fordert.

„KESt ist ein schlechter Scherz für Kleinsparer“
Schellhorn nimmt auch die Kapitalertragssteuer (KESt) ins Visier. Diese beträgt seit den 1990er-Jahren 25 Prozent. Ein roter Finanzminister führte sie übrigens im Gegenzug zur Abschaffung der Vermögenssteuer ein. Schellhorn: „Der Staat belästigt seine Kleinsparer jedes Jahr mit einer Kapitalertragssteuer, obwohl sie nach Abzug der Inflation real Geld verlieren.“