Mehrheit klar dagegen

Neue Steuern: Bures-Brief zeigt Gespaltenheit

Bures kritisierte in ihrem Brief die Schwerpunktsetzung auf „zahllose Steuererhöhungen“.

(Bild: Krone KREATIV/Rene Walentin)

Vorschläge für Steuererhöhungen werden in Österreich mehrheitlich abgelehnt, aber auch in der SPÖ nicht nur für gut befunden. Das geht auch aus dem der „Krone“ zugespielten Brief von Doris Bures hervor.

Mit einer Abgabenquote von 43,6 Prozent befindet sich unser Land bekanntlich im absoluten europäischen Spitzenfeld. 82 Prozent der Österreicher sind wohl auch deshalb klar gegen neue Steuern.

Ein Wunsch, der von vielen, aber nicht allen am 29. September auch zur Wahl stehenden Parteien so eindeutig und konsequent mitgetragen wird. Die SPÖ rund um den längst umstrittenen Parteichef Andreas Babler fordert in ihrem Wahlkampf etwa neue Abgaben auf Erbschaften und Vermögen.

Eine Forderung, die offenbar nicht einmal in der eigenen Partei stets mitgetragen wird.

„Verdacht der Unernsthaftigkeit“
Das zeigt sich auch am von der „Krone“ enthüllten Brief der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. In ihrem für den internen Gebrauch bestimmten, aber extern veröffentlichten Schreiben an das Parteipräsidium merkte sie an, dass ob der inhaltlichen Schwerpunktsetzung ihrer Partei auf zahllose Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach kostenlosen staatlichen Leistungen der „Verdacht der Unernsthaftigkeit“ entstehen könne .

Mittlerweile hat Bures zwar dem nunmehr auch beschlossenen Parteiprogramm auch ihre Zustimmung erteilt. „Freilich bedeutet das aber nicht automatisch, dass in der SPÖ auch wirklich alle Vertreter den Wunsch nach neuen Steuern mittragen“, so ein roter Insider.