Brisanter Prüfbericht

Bruckner Uni: Budgetloch sorgt für großen Wirbel

Fehlkalkulationen führten zu einem 1,5-Millionen-Euro-Budgetloch an der Bruckneruni

(Bild: Harald Dostal / 2023)

Bereits im Herbst des Vorjahres wurden finanzielle Probleme an der Linzer Anton Bruckner Universität bekannt. Ein 1,5-Millionen-Euro-Budgetloch warf viele Fragen auf. Die SPÖ leitete eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ein – sein Endbericht liegt nun vor und listet mehrere Mängel und Empfehlungen auf. 

Im Vorjahr klaffte ein dickes Minus von 1,5 Millionen Euro im Budget der Anton Bruckner Privatuniversität. Die Landesregierung beschloss, den Mehrbedarf, der aufgrund von Fehlkalkulationen entstanden war, zu decken. Der Universitätsrat stimmte dem Nachtragsbudget einstimmig zu, es wurde auch von der Finanzrevision des Landes plausibilisiert – wir haben darüber berichtet.

Der SPÖ-Klub leitete dennoch eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ein. Dieser liegt nun der „Krone“ vor und listet auf 59 Seiten sowohl Mängel als auch 17 Empfehlungen auf.

Zweckentfremdung ist eine Ursache
Aus den Mängeln wird u. a. ersichtlich, dass im Jahr 2022 etwa das beschlossene Budget um 988.000 Euro überschritten worden ist, wobei 360.000 Euro für Investitions- und Personalausgaben verwendet worden waren, obwohl die Mittel für andere Zwecke gebunden waren. Die restlichen Budgetüberschreitungen wurden durch zweckentsprechende Mittelüberträge finanziert.

Rückforderung ist im Laufen
Eine zentrale Forderung ist daher die Rückforderung des Landes dieser 360.000 Euro. Die Modalitäten der Rückzahlung werden gerade ausgearbeitet, heißt es vom Land OÖ. Bis Ende des Jahres soll die Rückführung abgeschlossen sein.

Der im Jahr 2023 entstandene Mehrbedarf sei vermutlich auf eine Fehlkalkulation zurückzuführen, heißt es im LRH-Bericht. Auffällig ist auch, dass Beraterhonorare (ab 2021) hoch sind, allerdings nimmt den größten Brocken eine Unternehmenskulturanalyse sowie Analyse der IT-Struktur der Uni ein.

Nachbesserung in Angriff genommen
Der Rechnungshof fordert einerseits u. a. ein verbindliches Kostenstellenbudget, einschließlich der Mittelüberträge und ein adäquates Controlling. Dem ist die Uni bereits nachgekommen, u. a. wurde im Jänner 2024 die Position eines Vizerektors für Finanzen und Ressourcen geschaffen, wir berichteten. Auch identifizierte „Schwachstellen“ im Bereich der IT wurden aktiv in Angriff genommen.

Klar ist, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, die transparent aufgearbeitet wurden, aus denen man aber gelernt und die Konsequenzen gezogen hat.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, Eigentümervertreter und Uni-Ratvorsitzender

Landeshauptmann Thomas Stelzer

(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Ergebnis von genauer Durchleuchtung
Das Land als Eigentümer der Uni betont, dass bereits vieles in Angriff genommen wurde. Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Der Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt den schon zuvor von uns eingeschlagenen Weg, der auf den Empfehlungen von internen Revisionen des Amtes der Landesregierung basiert. Nach diesen Revisionen wurden alle Fakten dem Universitätsrat detailliert dargelegt, alle Schritte und Punkte wurden vom Unirat einstimmig beschlossen.“

Die vom Rechnungshof aufgelisteten Empfehlungen werden vollständig umgesetzt, einige wurden bereits umgesetzt, so Stelzer.

Die Anregungen und Empfehlungen unterstützen uns dabei, unsere Aufgaben wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig zu erfüllen.

Martin Rummel, Rektor der Bruckner Uni

Keine Folgeprüfung vorgesehen
Aus der Bruckneruni heißt es zum Rechnungshof-Bericht, er liefere wertvolle Anregungen. „Einen Großteil der Empfehlungen haben wir bereits in Angriff genommen“, betont Rektor Martin Rummel. Der Rechnungshof bewerte das positiv, „es wird keine Folgeprüfung geben“.

Rummels Vertrag läuft noch bis 2026, „bis dahin wird er die Geschicke der Bruckneruni mit Umsicht und Sorgfalt leiten“, versichert Stelzer in der Rolle als Uni-Rat.

Martin Rummel ist seit 2021 Rektor

(Bild: Einöder Horst/Horst Einöder/Flashpictures)

SPÖ fordert „Budgetdienst“
Laut SPÖ hätte der Rechnungshof „gravierende Mängel im Management der Universität“ aufgedeckt. Weil das Landesbudget – und damit auch die Mittel der Bruckner Uni – jährlich im oö. Landtag beschlossen wird, aber „den Abgeordneten budgetrelevante Informationen fehlen“, fordern Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Michael Lindner einen „unabhängigen Budgetdienst“: „Dieser stärkt die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und damit unsere Demokratie. Außerdem gewährleistet ein unabhängiger Budgetdienst wahre Budgethoheit im oö. Landtag und sorgt für Transparenz.“

Weitere Reaktionen und Kontrollausschuss
„Die nun bekanntgewordenen Vorgänge müssen jedenfalls objektiv und sachlich aufgeklärt werden. Die künstlerische Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo es um rechtliche und wirtschaftliche Vorgaben geht, die verbindlich einzuhalten sind“, betont FPÖ-Klubobmann Mahr.

Severin Mayr von den Grünen dazu: „Das Management der Brucker-Uni muss umgehend auf solide Beine gestellt und eine funktionierende Kontrolle gesichert werden.“ Die politische Verantwortung trage Kulturreferent LH Stelzer, die wirtschaftlich-organisatorische Rektor Rummel. „Beide werden sich im kommenden Kontrollausschuss unseren Fragen stellen müssen“, betont Mayr. „Die Bruckner Uni muss endlich aus diesen negativen Schlagzeilen kommen, es geht um die Reputation dieser so wichtigen Einrichtung.“

Für Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer trägt LH Stelzer die politische Verantwortung „für dieses eklatante Missmanagement“. Er müsse sich die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass er diese Missstände nicht bemerkt und nicht behoben hat. „Egal wo der Landesrechnungshof hinschaut, stöbert er Steuergeldverschwendung und Missmanagement auf“, sagt Eypeltauer.