Die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze hat am Donnerstag ihr 270 Seiten starkes Wahlprogramm für den Urnengang am 29. September vorgestellt. Inhaltliche Überraschungen im selbsternannten Österreichplan finden sich darin nicht: Leistung fördern, Steuern senken, keine neuen Schulden, weniger Bürokratie und eine strikte Asylpolitik genießen oberste Priorität.
Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei.
„Wohlstand vergrößern“
Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: „Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern.“ Der Kanzler sieht das Wahlprogramm als ein „Angebot an die Mitte“.
Auszüge aus dem Österreichplan der ÖVP:
Zukunft wieder berechenbarer machen und das nächste Kapitel in Österreichs Erfolgsgeschichte aufschlagen: Darum geht´s in den nächsten fünf Jahren ganz besonders – und das ist auch unser großes Anliegen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Wiedereinführung der Leistungsgruppen. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine „Bildungspflicht“ soll es geben. Nehammer: „Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen.“
Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, „das Fundament unserer Gesellschaft“, so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen.
Leistbares Wohnen in Eigenheim und Miete. Geschehen soll dies durch die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien.
Auch wenn in dramatischen Krisenzeiten nicht alles gelingen kann: Wir haben viel Schaden von unserem Land und unseren Bürgerinnen und Bürgern abwenden können. Und dafür gesorgt, dass sich unser Land gut weiterentwickeln kann.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
32.000 mobile Polizeiinspektionen
Weiters im Österreichplan: Mehr finanzielle Mittel für Frauenschutz, Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, Ausbau von MINT- und FH-Studienplätzen, 32.000 mobile Polizeiinspektionen, Anreize für ehrenamtliches Engagement, Investitionen beim Bundesheer (Sky Shield), Schutz-Strategie für jüdisches Leben, Schutz vor Privatisierung der Wasserversorgung, Förderung des Breiten- und Spitzensports.
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