Der geplante Verkauf der VAMED-Reha-Kliniken an das französische Private-Equity-Unternehmen PAI wirft seine Schatten voraus. Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ ist um eine knifflige Facette reicher.
Aktuell nimmt die ÖVP den Umstand ins Visier, dass die Betriebsgesellschaft des Anton-Proksch-Instituts (API), einer der führenden Suchtkliniken Europas, zu 60 Prozent der VAMED und zu 40 Prozent einer Stiftung gehört. In diesem Kuratorium sitzen unter anderem die Stadt Wien, die Arbeiterkammer, die ÖGK und das Land Burgenland.
Kritik an Fürst
„Die Stiftung hätte die Anton-Proksch-Anteile von der VAMED zu bestimmten Bedingungen übernehmen können, da sie über ein Vorkaufsrecht verfügt. Doch das wurde abgelehnt und somit war der Weg frei für den Verkauf“, bekrittelt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Seine Kritik richtet sich vor allem gegen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Während der SPÖ-Landtagsklub per Inserat die Bundesregierung aufgefordert habe, den Verkauf der ÖBAG-Anteile an der VAMED rückgängig zu machen, sei der SPÖ-Klubobmann in der Stiftung gesessen. „Hat sich Fürst für den Erwerb der VAMED-Anteile durch die Stiftung überhaupt eingesetzt? Welche Beschlüsse wurden gefasst?“, fragt Fazekas nach.
Hart gekontert
„Allein die ÖVP ist hauptverantwortlich, dass kritische Gesundheitsinfrastruktur an einen französischen Hedgefonds verscherbelt wird“, kontert Fürst. Als Mitglied im API-Kuratorium könne er sagen, dass der Verkauf an den Konzern PAI bis dato nicht auf der Tagesordnung gestanden sei.
Über das VAMED-Dilemma habe ihn der Betriebsrat informiert. „Seitdem kämpfe ich gegen diesen Ausverkauf an“, betont der SPÖ-Klubobmann. Das werde er auch in der für 16. September einberufenen Kuratoriumssitzung tun. Fürst will eine Allianz gegen den Verkauf des Anton-Proksch-Instituts schmieden.
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