„Krone“-Kommentar

Ein Programm wie Nehammer

Kommentiert die aktuelle politische Lage: „Krone“-Superressort-Leiter Rainer Nowak

(Bild: Reinhard Holl, Krone KREATIV)

Fehlervermeidung lautet das eigentliche Ziel in diesem Wahlkampf. Das gelang bisher fast allen gut, nur der SPÖ nicht. Die Angriffsfläche bot unter anderem das Wahlprogramm. Die ÖVP lernte und feilte offenbar. Karl Nehammer legte nun ihres vor, revolutionär ist es nicht. Mehr solide, mittig und gefällig wie der brave Spitzenkandidat.

Interessant ist einmal mehr, was zwischen den Zeilen steht oder was man aus der Partei hört: Im Kapitel „Bildung“ heißt es etwa, dass „die Position der Lehrer zur Durchsetzung der Schul- und Hausordnung“ gestärkt werden müsse. Dem ist nichts entgegenzuhalten. Nur das „Wie“ fehlt im Programm. Sanktionsmöglichkeiten, etwa in Form von Geldstrafen für Erziehungsberechtigte, sind angedacht.

Oder: „Weiters soll im Kindergarten eine Sprachstandfeststellung durchgeführt werden.“

Kinder, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, sollen eine „Vorschule zur Sprachförderung“ besuchen – und zwar „bevor sie in den Regelschulbetrieb einsteigen können“. Was nicht wörtlich im Programm steht, aber logische Konsequenz ist: In Zukunft sollen laut ÖVP-Plan Kinder, die nicht Deutsch sprechen, nicht in die Volksschule kommen dürfen. Damit würden wir eigene Deutschförder-Kindergärten benötigen.

Angesichts der massiven Integrationsproblematik kann man darüber sicher reden oder streiten. Aussprechen sollte man es nur. So mutig darf und muss ein Kanzler sein.