Brandmauer gegen FPÖ?

NEOS: „Rechts ist etwas anderes als rechtsextrem“

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Montag, es brauche „endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts“.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Ist die FPÖ rechtsextrem und braucht es eine Brandmauer gegen die Freiheitlichen? Ja, meinen etwa die Grünen. Die NEOS schlagen wiederum etwas sanftere Töne an. „Es braucht endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts“, betonte die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Montag.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnt davor, alle FPÖ-Wähler ins rechte Eck zu stellen. Damit vertritt er – wieder einmal – eine andere Meinung als die Bundes-SPÖ. 

„Ohne Brandmauer gegen die rechtsextremen Blauen droht Österreich ein Abstieg wie in Ungarn“, betonte der grüne Vizekanzler Werner Kogler am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz.

„Abgrenzung zur FPÖ findet kaum statt“
Er erkannt in der bevorstehenden Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung. „Blau kann nicht irgendwie infrage kommen für eine Regierungsbeteiligung“, befand der Grünen-Chef. Eine entsprechende Distanzierung der Volkspartei vermisst der Vizekanzler. Eine Abgrenzung zur FPÖ finde kaum statt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will mit Österreich den Weg Ungarns gehen – mit einer Annäherung an Russland und einer Abkehr von unserem gemeinsamen, freien Europa. Und das führt dazu, dass es immer weiter bergab geht.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

Kogler attackiert Doskozil
Auch die SPÖ ließ er nicht aus der Ziehung. Setze sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durch, gebe es auch dort genug Spitzenfunktionäre, die sich die blaue Option offen lassen wollten.

Bundes-SPÖ: „FPÖ sät Hass“
Unterstützung erhalten die Grünen von der Bundes-SPÖ. „Die FPÖ sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Mit ihr ist kein Staat zu machen. Die SPÖ ist DIE Brandmauer gegen Rechtsextreme. Wer Blau-Schwarz verhindern will, muss am 29. September SPÖ wählen“, so der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

Die SPÖ ist DIE Brandmauer gegen Rechtsextreme.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Doskozil selbst erklärte auf die Frage, ob es richtig sei, eine „Brandmauer“ gegen die FPÖ zu bilden, am Rande einer Pressekonferenz am Montag, auch für ihn wäre es schwierig gewesen auf bundespolitischer Ebene eine Koalition mit den Freiheitlichen – insbesondere mit der aktuellen Führung – zu bilden. „Man darf aber nicht die Wähler der Freiheitlichen – und das werden sehr viele sein – ins rechte Eck stellen.“

Doskozil will „Gräben zuschütten“
Viel eher gelte es, Gräben zuzuschütten, verbindend aufzutreten und diesen Wählern ein „seriöses Angebot“ zu machen, dies sei sein persönlicher Zugang: „Das wäre der richtige Schritt.“ Der Wahlkampf dauere jetzt noch knapp drei Wochen: „Dann schauen wir, was rauskommt und werden das beurteilen.“

„Man darf nicht die Wähler der Freiheitlichen – und das werden sehr viele sein – ins rechte Eck stellen. Viel eher gilt es, Gräben zuzuschütten, verbindend aufzutreten und diesen Wählern ein seriöses Angebot zu machen.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

NEOS-Chefin: „FPÖ in Teilen rechtsextrem“
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sagte am Rande einer Pressekonferenz dazu, es brauche „endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts“. „Und eine Brandmauer gegen Rechtsextrem will ich als Liberale genauso.“

Die Grünen hätten ihre Chance gehabt, meinte sie. „Entweder es gibt wieder eine Neuauflage von Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Oder es gibt eine Reform-Koalition“, sagte sie.

Es braucht endlich einmal Klarheit, dass rechtsextrem etwas anderes ist als rechts.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisiger

Die FPÖ sei jedenfalls „in Teilen rechtsextrem“. Sie sei sich nicht sicher, was die ÖVP machen werde, „aber wer NEOS wählt, weiß, dass es eine Reform-Koalition gibt“.

FPÖ spricht von „Schmutzkübel“
Die „Brandmauer“ der Grünen gegen die FPÖ bezeichnete Generalsekretär Christian Hafenecker am Rande einer Pressekonferenz als „Schmutzkübel gegen die Freiheitlichen, die sich von selbst richtet“.

Die Brandmauer gegen die FPÖ ist nicht viel mehr als der letzte Strohhalm, um Wähler zu mobilisieren. In jedem Land, in dem die Grünen regieren, geht es dramatisch bergab.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Die FPÖ würde seit Jahrzehnten fix im Parteienleben Österreichs bestehen. Die „Brandmauer“ sei nicht viel mehr als „der letzte Strohhalm“, um Wähler zu mobilisieren. „In jedem Land, in dem die Grünen regieren, geht es dramatisch bergab“, so Hafenecker.