Wirbel um „Wahlkampf“

Schwarze Ministerin vor Volksschule ein rotes Tuch

Niederösterreich
10.09.2024 15:06

Keine drei Wochen vor der Nationalratswahl liegen offenbar die Nerven aller Politiker blank. Auch in Himberg ist eine Debatte um „unverschämte“ Wahlwerbung entbrannt. Und der SPÖ-Bürgermeister legt sich dafür gleich mit einer ÖVP-Ministerin an. Dass diese vor der Volksschule Eis verteilen will, kommt für den Ortschef nämlich nicht in die Tüte!

Doch zuerst nach Wiener Neustadt: Dass die Nationalrätin Petra Tanzler zuletzt beim „bunten Stadtfest“ vor dem SPÖ-Parteilokal für Stimmen bei der kommenden Nationalratswahl warb, stößt der ÖVP vor Ort sauer auf.

„Das Fest ist für alle, nicht nur für eine Partei“, ärgert sich der Klubobmann im Gemeinderat und Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Und das, obwohl es entsprechende Abmachungen zwischen den Parteien gebe.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) will vor Eröffnungsfeier von Volksschule Gratis-Eis verteilen. Das findet der SPÖ-Bürgermeister gar nicht süß. (Bild: krone.tv, stock.adobe.com)
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) will vor Eröffnungsfeier von Volksschule Gratis-Eis verteilen. Das findet der SPÖ-Bürgermeister gar nicht süß.

Missbrauch und zweierlei Maß
Er spricht sogar von „Missbrauch“ – und wird daher wohl auch seiner Parteifreundin, der Familienministerin Susanne Raab ins Gewissen reden müssen. Diese hat sich im Bezirk Bruck an der Leitha nämlich just vor der Eröffnungsfeier des Volksschulzubaus in Himberg zu einer Gratis-Eis-Verteilaktion angesagt. Und das, obwohl die Gemeinde 75 Prozent der Kosten getragen habe, wie SPÖ-Bürgermeister Ernst Wendl nach eigenen Angaben entsetzt festhält.

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Ich finde es befremdlich und beschämend, dass ohne Rücksprache mit der Gemeinde einfach zur Wahlkampfaktion eingeladen wird!

Ernst Wendl, SPÖ- Bürgermeister in Himberg

„Auch das Eröffnungsfest auf dem Kirchenplatz wird von der Gemeinde bezahlt. Und die ÖVP nutzt das jetzt für Wahlwerbung!“, will Wendl die Volksschüler aus parteipolitischen Werbeaktionen heraushalten.

„Geltende Vorschriften eingehalten“
Naturgemäß anders sieht man das bei der Himberger Volkspartei: „Selbstverständlich wurden und werden bei der Verteilaktion alle geltenden Vorschriften eingehalten. Diese Aktion findet zudem drei Stunden vor der offiziellen Eröffnung der Volksschule statt und steht dementsprechend in keinem Zusammenhang zu dieser“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

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