EM-Spiel und Co.

Tirol: Reisen von Regierung im Oppositions-Visier

Gebi Mair (Grüne), Markus Sint (Liste Fritz), Markus Abwerzger (FPÖ) und Dominik Oberhofer (Neos) wollen Antworten.

(Bild: Birbaumer Christof)

Nach dem Wirbel rund um eine Reise zu einem Fußball-EM-Spiel von Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) will Tirols Opposition aus FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos nun die Reisetätigkeit der schwarz-roten Landesregierung unter die Lupe nehmen. Die Parteien beauftragten den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung.

„Wir sind keine knausrige Opposition“, schickte Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus voraus. Reisen der Landesregierung – etwa nach Hamburg, Finnland oder Schottland – sollten der „Erweiterung des Regierungshorizontes“ dienen und „transparent und nachvollziehbar“ sein.

Wir sind keine knausrige Opposition.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint

Bild: Birbaumer Christof

Antworten auf 55 Fragen erhofft
In 55 Fragen will die Opposition nun Licht in die Aktivitäten der „reisefreudigen Landesregierung“ bringen und Reisekosten, Organisation oder Unterbringung erheben lassen. Auch die Mitreisenden interessierten Sint und er stellte die Frage in den Raum, ob denn auch Parteimitarbeiter mit auf Reisen gingen.

EM-Reise nach Berlin als „Fettnäpfchen“
Man wolle dadurch keine „Neiddebatte“ entfachen, betonte FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger. Er habe aber den „Verdacht, dass es bei gewissen Reisen keinen Mehrwert für das Land“ gegeben habe.

Es war ungeschickt, unsensibel und ganz klar eine Privatreise.

Markus Abwerzger (FPÖ)

Bild: Birbaumer Christof

Die Reise Dornauers nach Berlin zu dem EM-Spiel zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni – wobei der Tiroler Fußballverband die Karten angeboten hatte und die Reisekosten für Dornauer und seine zwei Büromitarbeiter aus den Verfügungsmitteln im Regierungsbüro beglichen worden waren – sei „ungeschickt, unsensibel und ganz klar eine Privatreise“ gewesen, sprach Abwerzger von einem „Fettnäpfchen“ des Landeshauptmannstellvertreters.

Compliance-Regeln gefordert
Einmal mehr forderte die Opposition daher Compliance-Regeln für die Landesregierung ein, eine gemeinsame Vorstellung über deren Ausgestaltung gab es aber noch nicht. Für Grünen-Klubobmann Gebi Mair könnten sich diese an den Vorgaben für die Landes- und Bundesverwaltung orientieren, die Liste Fritz will wiederum ein Spenden-, Inserate- und Sponsoringverbot für Politiker, politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen.

Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer brachte hingegen Compliance-Regeln anderer Landesregierungen als Vorbild ins Spiel. Abwerzger konnte nicht nachvollziehen, warum es einer Partei wie der FPÖ gelinge, solche Regeln zu erstellen, einer Landesregierung jedoch nicht. „Auf Punkt und Beistrich“ werde man aber nicht alles regeln können, räumte er ein.

Auch geschäftliche Tätigkeiten im Visier
Doch neben den Reisen waren den Klubobleuten auch frühere geschäftliche Tätigkeiten von Mattle und Gerber ein Dorn im Auge. Laut Firmenbuch wird Mattle etwa bei einer Liegenschaftsverwaltung als Gesellschafter und bei den Bergbahnen Silvretta Galtür als Kommanditist angeführt. Gerber wiederum scheint als Geschäftsführer mehrerer Hotels auf. Für Oberhofer war Gerber daher „rücktrittsreif“, zumal er als Tourismuslandesrat etwa zur Internationalen Tourismusbörse (ITB) nach Berlin gefahren war, Tirol dort als Landesrat repräsentiere und dadurch ein „Interessenskonflikt“ bestehe.

Landesrat: Rechtlich alles sauber
Gerber wies gegenüber der APA die Vorwürfe scharf zurück und sprach davon, dass rechtlich alles sauber sei. Er habe seine Geschäftsführertätigkeiten „notariell beglaubigt ruhend gestellt“ und beziehe keine fortlaufenden Bezüge daraus – und genau darauf komme es an.

Wenn jemand fordere, dass er seine Anteile verkaufen solle, sei dies ein „Skandal“. „Wenn wir wollen, dass auch Wirtschaftstreibende in die Politik gehen, dann ist das der absolut falsche Weg“, dann werde man niemanden mehr dafür finden, meinte der Wirtschaftslandesrat. Er sei der „Besitzer“ von Unternehmen und Hotels, „und das wird sich niemals ändern“, so Gerber.

Spätestens in einem Jahr soll Ergebnis vorliegen
Mit einem Ergebnis der Rechnungshof-Prüfung zu all diesen Fragen rechnete die Opposition in bis zu einem Jahr. Erst dann wollten Abwerzger, Sint und Mair über eine Rücktrittsaufforderung an Gerber entscheiden. Oberhofer sah dagegen bereits jetzt die „Fakten am Tisch“ liegen.