Anti-FPÖ-Allianz

Petrovic beklagt „zutiefst undemokratische“ Aktion

Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic leistet der FPÖ Schützenhilfe.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic zeigt sich höchst irritiert über eine von Prominenten aus Politik, Kunst und Kultur getragene Initiative, deren erklärtes Ziel es ist, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl zu verhindern. Die Spitzenkandidatin der Kleinpartei Liste Madeleine Petrovic spricht von einem „zutiefst undemokratischen“ Vorgang.

„Wir werden darin von vornherein dazu aufgefordert, demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare und damit ihre Wählerschaft pauschal auszuschließen“, erklärt die Niederösterreicherin und gibt ihrerseits ein anderes Versprechen ab: „Die Liste Madeleine Petrovic bekennt sich zur Verfassung, zu den Grund- und Freiheitsrechten, zur Pflicht des Parlaments, die Regierung streng zu kontrollieren und Transparenz herzustellen – und vor allem zu einer wirklich demokratischen Kultur.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt sich selbst „Volkskanzler“, die anderen Parteien und mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen wollen ihn von Regierungsämtern fernhalten.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Man werde stets nach den besten Lösungen in Sachfragen trachten. „Egal von welcher Seite diese Lösungen kommen“, so Petrovic. Die Kleinpartei, die um den Einzug ins Parlament kämpft, hat vor allem bei zwei Themen gewisse Schnittmengen mit den Freiheitlichen: Corona-Politik und Ukraine-Krieg. Denn zu den Forderungen ihrer Bewegung zählen unter anderem sofortige Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen und eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Kickl findet Initiative „mega peinlich“
FPÖ-Chef Herbert Kickl selbst findet übrigens die Initiative mit dem Titel „Versprechen für die Republik“ – dieses fordern die Initiatoren von sämtlichen Parlamentariern, die nicht zur FPÖ gehören – „mega peinlich“, wie er auf Facebook schreibt.