Politik und Nachwuchs

Karenz-Regelung für Bürgermeister vor Beschluss

Symbolbild

(Bild: Huber Patrick)

Kommende Woche, am 17. September, beschließt der steirische Landtag nun fix eine neue Karenzregelung für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeinderäte. Sie können bald bis zu ein Jahr lang in Karenz gehen – teilweise bekommen sie auch 50 Prozent ihres Gehalts weiter ausbezahlt.

Mit der Gesetzesänderung sollen „die Aufgaben eines öffentlichen Mandats und der Funktion der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters mit der Familie (...) besser als bisher vereinbar sein“, heißt es im Antrag von SPÖ und ÖVP im Petitionsausschuss; wir haben berichtet. Konkret kann man die bis zu einjährige Karenz für die Betreuung eines Kindes bis zum vollendeten dritten Lebensjahr oder von pflegebedürftigen Personen in Anspruch nehmen.

Gemeinderäten gehen finanziell leer aus
Das gilt für Gemeinderäte wie auch für Bürgermeister. Während es für Gemeinderäte allerdings keine finanzielle Entschädigung gibt, sollen Bürgermeister, wenn sie länger als drei Monate auf ihr Amt verzichten, weiter 50 Prozent ihrer Bezüge erhalten. Die Höhe der Bezüge variiert je nach Größe der Gemeinde: Für 1500 Einwohner bekommt der Ortschef 5175 Euro brutto monatlich, für 12.000 sind es 9700 (bei hauptberuflicher Ausübung).

In beiden Fällen wird für die Zeit der Abwesenheit ein Ersatzmitglied des Gemeinderats einberufen bzw. ein anderer Bürgermeister gewählt. Tatsächlich kam es in Österreich erst zweimal vor, dass eine Bürgermeisterin in der Amtszeit Mutter wurde.

KPÖ will gleiche Regelung auch für Bezirksvorsteher
Die KPÖ hat angekündigt, im Landtag einen Entschließungsantrag einzubringen, damit die gleiche Regelung wie für Gemeinderäte auch für Bezirksvorsteher gilt. So war es auch in der einstimmig beschlossenen Petition des Grazer Gemeinderates an das Land vermerkt, der das Thema überhaupt aufs Tapet brachte.

„Für uns steht die Wahlfreiheit an allererster Stelle, dafür braucht es auch die richtigen, modernisierten Rahmenbedingungen. Uns war es wichtig, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Karenzregelung zu schaffen, die eine soziale Absicherung gewährleistet“, sagen dazu ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Vize-LH Anton Lang.