„Mit Herz und Hirn“

SPÖ-Programm: Babler will Neustart für Österreich

Nun hat auch die SPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Es umfasst 116 Seiten, wobei die Inhalte durch Interviews mit Experten aufgelockert wurden. Parteichef Andreas Babler sprach von einem „wichtigen Zukunftsprogramm“. Die SPÖ wolle Respekt für Arbeit und Leistung, einen Neustart für Österreich und Zusammenhalt statt Spaltung.

Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist in seiner Vorgeschichte nicht unumstritten.

Im August gelangte ein internes Mail von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, die auch Wiener Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl ist, an die Öffentlichkeit. Darin übte sie Kritik an den Vorschlägen für das rote Wahlprogramm.

Auszüge aus dem am Mittwoch präsentierten SPÖ-Wahlprogramm:

• Vermögens- und Erbschaftssteuer ab einem Netto-Vermögen von einer Million Euro (Ausnahme Eigenheim)
• Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent
• Aussetzung von Mieterhöhungen bis 2026 (danach maximale Erhöhung von 2%)
• Zinspreisdeckel von drei Prozent für „Häuslbauer-Kredite“
• Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose
• Steigerung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent
• Testlauf der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich in besonders anspruchsvollen Jobs wie der Pflege
• Einschränkung von All-In-Verträgen und Konkurrenzklausel
• Kostenloses Mittagessen in einer gemeinsamen Ganztagsschule für die 6-15-Jährigen
• Kindergrundsicherung mit einem Universalbetrag von 367 Euro (sozial gestaffelt kann dieser auch höher ausfallen)
• Gratis-Klimaticket bis 18 Jahre
• Gratis-Medien-Abo für 16- bis 30-Jährige
• Verdoppelung der Zahl der Medizin-Studienplätze
• Abschaffung von Zugangsbeschränkungen und Gebühren an den Unis
• Einführung eines Investitionsfonds für Gastronomie und Nahversorger
• 20-Milliarden-Klima-Transformationsfonds (verwaltet von der ÖBAG)
• Entfernung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch
• Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze
• Abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren
• Fußfesseln gegen Gewalttäter bei Betretungsverboten
• Facharzt-Garantie innerhalb von 14 Tagen
• Bekenntnis zur Wehrpflicht, ebenso zur Neutralität
• Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt
• Humanitäre Unterstützung der Ukraine, aber auch Kanäle für Verhandlungslösungen offenhalten
• EU-weite Aufteilung der Flüchtlinge
  

  Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte, soll die „volle Härte“ des Rechtsstaates spüren. Wer nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann, soll im Rahmen einer europäischen Initiative in sichere Drittstaaten außerhalb der Union gebracht werden können.

Babler: Angebot weit über Parteiideologie hinaus
Für SPÖ-Chef Andreas Babler gehe es darum, den Respekt für die Menschen politisch zurückkehren zu lassen. Das Programm sei ein Angebot weit über Parteiideologie hinaus: „Es ist ein Wahlprogramm, das die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert.“

SPÖ-Parteichef Andreas Babler sprach bei der Präsentation von einem „wichtigen Zukunftsprogramm“.

(Bild: APA Pool/APA/ROLAND SCHLAGER)

Von links: Reinhold Binder (PRO-GE), Miriam Hufgard-Leitner (Gesundheitsexpertin), SPÖ-Chef Andreas Babler, Maria Berger (ehem. Justizministerin) und Marc Hall (Energieexperte)

(Bild: APA Pool/APA/ROLAND SCHLAGER)

Das Programm zeige laut Babler zudem, wie die SPÖ das Land Österreich wieder nach vorne bringen werde, was getan werden müsse, um die großen Herausforderungen anzupacken Babler: „Ich stehe für Respekt für Arbeit und Leistung, einen echten Neustart für Österreich und für Zusammenhalt statt Spaltung.“

Das Duell lautet SPÖ gegen Herbert Kickl. Wir nehmen das Duell an. Es geht darum, eine autoritäre Wende zu verhindern und dieses Land und die Republik zu schützen.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler

Auch Experten kommen im SPÖ-Programm vor
So ist man in der SPÖ auch stolz, dass der von Babler installierte Expertinnen- und Expertenrat viele Inputs für das Programm eingebracht hat.

Zu Wort kommen Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen von Schauspieler Cornelius Obonya über Uni-Professoren wie Alex Polleres und Stefan Woltran, die Staatswissenschafterin Julia Partheymüller bis hin zu „Mutbauer“ Ewald Grünzweil.