Fragen im Landtag

Bruckner Uni: Finanzloch heizt Wahlkampf weiter an

Oberösterreich
11.09.2024 16:30

Der Bericht des Landesrechnungshofs zum Budgetloch an der Bruckner Uni beschäftigte heute noch den Kontrollausschuss des Landtags. Der SPÖ kritisiert noch immer die „Doppelrolle Stelzers“, die ÖVP dagegen ortet „Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckner Uni“.

In der Bruckner Uni klaffte im Vorjahr ein Finanzloch von 1,5 Millionen Euro, wir berichteten bereits darüber. Der Landesrechnungshof durchleuchtete nicht nur das Zustandekommen, sondern listete auch Maßnahmen auf, wie Strukturen und das Controlling zu verbessern sind.

Rektor Martin Rummel bestätigt nun gegenüber der „Krone“: „Alle Abläufe sind seither verbessert worden, was der Rechnungshof positiv hervorhebt. Festgehalten werden muss in diesem Zusammenhang deutlich, dass es zu keinerlei gesetzeswidriger Verwendung von Mitteln gekommen ist.“

Der Bericht wurde auch im Kontrollausschuss des Landtags debattiert, Landeshauptmann Thomas Stelzer, zugleich Uniratsvorsitzender, sowie Rektor Martin Rummel mussten Fragen zum LR-Bericht beantworten.

SPÖ will noch mehr Transparenz
Für die SPÖ, die die Prüfung durch den Landesrechnungshof anregte, ist das dennoch nicht ausreichend gelöst. Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu wünscht die Veröffentlichung der Revisionsberichte seit 2019; sie kritisiert zudem auch die Doppelrolle Stelzers als Uniratsvorsitzender und Kulturreferent (Fördergeber). Diese ist allerdings gesetzlich verankert, wie wir berichteten.

Grüne wollen Kontrolle der Maßnahmen
Severin Mayr von den Grünen findet, dass „einer restlosen Aufklärung auch eine nachhaltige Reparatur folgen müsse.“ Er wird zu Jahreswechsel die Umsetzung der Empfehlungen und Maßnahmen an der Uni kontrollieren.

ÖVP sieht „Wahlkampf ohne Substanz“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel betont, dass im Kontrollausschuss „alle Fragen beantwortet wurden, alles sei transparent“. Die SPÖ skandalisiere dennoch weiterhin Fehler im Controlling und betreibe „Wahlkampf auf dem Rücken der Bruckner Uni.“

Der Ruf der Bruckner Uni scheint noch nicht geschädigt zu sein: Mit dem neuen Semester (ab Oktober) starten rund 200 Studierende in eine musikalische Profi-Ausbildung.

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