Debatte um Sozialhilfe

Eltern zur „Krone“: „Uns geht es um Gerechtigkeit“

Oberösterreich
12.09.2024 14:30

Familien mit Vollzeit verdienen oft weniger als solche ohne Arbeitsleistung – zuletzt erhitzte der Fall einer Großfamilie aus Oberösterreich die Gemüter. Nun wandten sich die Eltern an die „Krone“. Experten legen unterdessen ein Reformpaket vor.

„Wir kommen gerade so über die Runden.“ Trotz Vollzeitarbeit beider Eltern. Sieben Kinder, sechs schulpflichtig, kosten enorm viel. Die Familie aus Wels in Oberösterreich geriet in den Fokus der Öffentlichkeit durch eine Dokumentation des Senders Servus TV. Die „Krone“ berichtete ebenfalls über die bemerkenswerte Familie.

Anlass war die Debatte um die Sozialhilfe, ausgelöst durch einen Fall einer syrischen Familie mit sieben Kindern in Wien, die pro Monat 4600 Euro netto bekommt. Ohne Arbeitsleistung. Ein Vorschlag von SPÖ-Chef Andreas Babler hätte gar noch um 2200 Euro mehr parat, was die ÖVP genüsslich ausschlachtete.

„Uns geht es um die Gerechtigkeit“
Die Familie aus Wels erhält zwischen 4000 und 4500 Euro Nettoeinkommen. Diverse Vergünstigungen für Menschen ohne Einkommen oder Familienbeihilfe sind im Vergleich nicht miteinbezogen. Sonst wäre der Unterschied noch größer.

Nach dem Bericht auf ServusTV und in der „Krone“ gab es im Internet heftige Reaktionen. Nicht immer erfreuliche für die Familie. „Wir wollen das auch geraderücken“, sagen die Eltern, die beide beim WIFI arbeiten. „Uns geht es nicht darum, dass hier ausländische Familien mehr bekommen, sondern wir kritisieren generell ein Ungleichgewicht. Dass man mitunter trotz Vollzeit weniger bekommt, als wenn andere Sozialhilfe bekommen.“

Beide Elternteile arbeiten auch mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund. „Auch deshalb verwehren wir uns gegen eine Spaltung zwischen In- und Ausländern.“

Das Paar verweist – wie die ÖVP – auf das dänische Modell. Hier muss man einige Jahre ins System eingezahlt haben, um die vollen Leistungen zu erhalten. Arbeit solle sich lohnen, ein viel bemühter Slogan.

Sorge vor „griechischen Verhältnissen“
So sehen das auch die Ökonomen Carmen Treml und Denes Kucsera von der Agenda Austria. Der Thinktank hat ein Dossier für eine Reform des Sozialsystems erstellt. „Plan A“ lautete der Titel. Die Ökonomen sind alarmiert und drängen auf strukturelle und tiefgreifende Reformen. Es braucht mehr Anreize zum Arbeiten. „Im Jahr 2023 lagen die Sozialausgaben bei rund 145 Milliarden Euro.“ Die OECD sehe „griechische Verhältnisse auf Österreich zukommen, sollten wir bei den Ausgaben nicht rechtzeitig gegensteuern“.

Wichtiger Punkt: Bremsen bei Förderungen. Leicht umsetzbar. Weiterer Brocken: Pensionen. Das System sei am Kippen. Es bedarf dringend einer Anhebung des Pensionsantrittsalters und einer Anpassung bei steigender Lebenserwartung, wird gefordert. Und – wie in anderen Ländern üblich: Verstärkung privater und betrieblicher Vorsorge. Dänemark oder die Niederlande sind uns hier hundertfach voraus.

Weitere Forderungen: Sozialleistungen vereinheitlichen und nur für Bedürftige. Strengere Regeln bei Nichtarbeitswilligen (etwa Sachleistungen statt Geld). Und: Einführung einer Pflegeversicherung. Die kommende Regierung dürfte viel zu tun bekommen.

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