Antrag im Landtag

Baulandabgabe: ÖVP fordert jetzt „Notbremse“

Für nicht genutzte Baugrundstücke soll im Burgenland eine Abgabe fällig werden (Symbolbild).

(Bild: Marco2811 - stock.adobe.com)

Die ÖVP Burgenland bringt Antrag zur Abschaffung der Baulandabgabe im Landtag ein. Als Begründung für die Initiative wird ein Zitat von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeführt. 

Dass die Volkspartei gegen die Baulandabgabe mobil macht, ist bekannt. Klubchef Markus Ulram sprach von einer „Pannenserie“. So werde etwa im Herbst wieder das Raumplanungsgesetz geändert – zum zehnten Mal in dieser Legislaturperiode.

ÖVP-Klubchef Markus Ulraum und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas wollen die Abgabe stoppen.

(Bild: Philipp Wagner)

Zugleich verwies man auf eine aktuelle Umfrage im Auftrag der ÖVP, wonach 52 % Prozent der Befragten gegen eine „Baulandsteuer“ sein. „Die Leute sind nicht bereit, die Finanzlöcher des Landes zu stopfen“, meint Ulram. Die Volkspartei bringt deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. „Die Notbremse muss gezogen werden“, so der Klubchef.

Verweis auf Doskozil-Zitat
Überraschend war, dass man SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als möglichen Unterstützer für die Initiative im Landtag ausmachte. Laut dem türkisen Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas habe sich dieser im ORF-Sommergespräch gegen die Abgabe ausgesprochen. Auf die Frage nach einer Vermögensteuer antwortete er dort: „Wenn ich heute als arbeitender Mensch mir ein Grundstück kaufe mit meinem Lohn, meinem Gehalt, wo ich Lohnsteuer zahle, und dann am Ende des Tages das noch einmal versteuert bekomme, dann würde ich das nicht einsehen.“ Mit dem Antrag im Landtag will Fazekas nun Doskozil einladen, die Baulandabgabe abzuschaffen.

„Wenn ich heute als arbeitender Mensch mir ein Grundstück kaufe mit meinem Lohn, meinem Gehalt, wo ich Lohnsteuer zahle, und dann am Ende des Tages das noch einmal versteuert bekomme, dann würde ich das nicht einsehen.“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Thema Vermögenssteuern

„ÖVP will, dass Bauland zum Luxusgut wird“

Erfolg dürfte die ÖVP-Initiative aber keinen haben: „Ziel unserer Baulandmobilisierungsinitiative ist es, leistbares Bauland für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen“, so das Büro von Landeschef Doskozil auf Nachfrage. Die ÖVP Burgenland wolle genau das Gegenteil – nämlich, dass Bauland zum Luxusgut wird, sodass sich nur mehr wenige Reiche die Schaffung eines Eigenheims leisten können.

Mehr als 200 Vereinbarungen zur Mobilisierung von Bauland seien in den letzten Wochen geschlossen worden. Auch türkis-geführte Bundesländer hätten solche Abgaben eingeführt oder in Vorbereitung. Es sei bezeichnend, dass die ÖVP diese Fakten ignoriere und eine wichtige Lenkungsmaßnahme fälschlich als „Steuer“ abstemple. „Damit schadet sie allen Familien, die sich im Burgenland aus eigener Arbeit etwas ausbauen wollen“, hieß es.