„Krone“-Interview

Karner: „Herr Kickl spielt gerne den Mini-Führer“

15.09.2024 06:10

Mit Klaudia Tanner und Gerhard Karner tritt in Niederösterreich eine Doppelspitze für die Nationalratswahl am 29. September an. Das Duo sprach im „Krone“-Talk über: Terror, Sicherheit, Leistung und bündische Verstrickungen – und die FPÖ ...

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„Krone“: Der Swift-Attentäter von Ternitz, die Gürtel-Attacke in Horn, die Vergewaltigung einer Schülerin in Langenzersdorf: Herr Innenminister, wie sicher ist Niederösterreich?

Gerhard Karner: Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Aber Extremismus und Terrorismus beschäftigen uns immer mehr – in ganz Europa. Gerade Ternitz ist ein Beispiel, wie dieser Kampf gelingen kann. Durch die Verhaftung des Verdächtigen hat die Polizei einen Terror-Anschlag verhindert. Das ist der entscheidende Punkt.

Die FPÖ wollte in Wien das Bundesheer für Polizeiaufgaben heranziehen. Werden in Niederösterreich auf den Kirchen- und Hauptplätzen bald Soldaten patrouillieren?

Klaudia Tanner: Wer die Verfassung kennt, der weiß genau, dass für die innere Sicherheit die Polizei verantwortlich ist, die ihre Sache großartig macht. Wir stehen höchstens im Assistenzeinsatz an der Grenze. Der Vorschlag ist schlichtweg ein Schwachsinn.

Tanner und Karner beim Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl.

(Bild: Petja Mladenova)

Karner: Hier haben wir eine angebliche Sicherheitspartei, die über die Arbeit der Polizei schimpft. Die FPÖ soll mich als Innenminister angreifen, aber unsere Sicherheitsbehörden in Ruhe ihre Arbeit machen lassen.

Zum Sicherheitsgefühl tragen aber auch Kasernen bei. Etwa im Fall von Blackouts, da wurden Garnisonen zu Sicherheitsinseln ausgebaut. Was tut sich hier?

Tanner: Wir sind auf der „Mission Vorwärts“ unterwegs, die sich nicht nur auf die Beschaffung von Hubschraubern oder Radpanzern beschränkt, sondern auch die Standorte betrifft. Das beginnt am Truppenübungsplatz Allentsteig, wo die Truppenunterkünfte bereits neu gebaut worden sind, eine neue Schießanlage errichtet wird. Erstmalig nach vier Jahrzehnten wird es auch einen Kasernen-Neubau geben, und zwar in Mistelbach. In Niederösterreich sind es allein, was die Kaserneninfrastruktur anbelangt, 300 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren investiert werden. Da sind Ausrüstung, Bewaffnung und Mobilität noch gar nicht eingerechnet.

Bei der Beschaffung von militärischem Gerät schaut man ja gerne ins Ausland …

Tanner: Uns ist wichtig, dass die regionale Wirtschaft gestärkt wird. Was die Bauwirtschaft anbelangt, haben wir jetzt 99 Prozent der Aufträge vor Ort vergeben. Auch beim Radpanzer Pandur waren 270 österreichische Unternehmen beteiligt. Das ist wirklich ein Produkt „Made in Austria“. Eine kleine Firma in der Nähe von Waidhofen an der Ybbs, die sich auf die Lackierung der Wannen spezialisiert hat, hat deswegen jetzt sogar ausgebaut. Die hätten sonst zusperren müssen. Bei der Luftfahrt müssen wir teilweise sogar über die Grenzen von Europa blicken, aber wenn ich an die Anschaffung neuer Hubschrauber denke, da haben wir sehr wohl zahlreiche Zulieferer bei uns im Land.

Zieht sich diese Beschaffungspolitik mit Fokus aufs Regionale auch bis ins Kleinste durch? Landen nur Waldviertler Erdäpfel in Allentsteig auf dem Tisch?

Tanner: Alles, was im Rahmen der Bundesbeschaffungsgesellschaft gesetzlich möglich ist, wird regional und in österreichischer Qualität beschafft. Da ist mein Ressort Vorreiter. Möglich wurde das auch durch die zweifache Erhöhung des Verpflegsgelds. Aber da müssen wir noch besser werden, das steht außer Frage.

Kasernen sind Punkte der Sicherheit, Polizeiposten auch. Herr Karner, Sie haben erst kürzlich in der „Krone“ versprochen, dass keine Inspektionen zugesperrt werden. Werden neue aufgesperrt?

Wer hält täglich den Kopf hin für die Sicherheit der Bürger? Es sind Menschen aus Fleisch und Blut!

Gerhard Karner, Innenminister

Karner: Wer hält täglich den Kopf hin für die Sicherheit der Menschen in diesem Land? Nicht irgendein Gebäude, keine Gerätschaft, sondern Menschen aus Fleisch und Blut, unsere Polizisten. Daher ist unsere Personaloffensive so wichtig, damit wir mehr Polizisten bekommen. Gerade in der heutigen Zeit, mit den Bedrohungen durch Cyber-Crime, wo wir mit Extremismus und Terrorismus zu kämpfen haben. Ja, sichtbare Präsenz ist notwendig. Wir werden zum Beispiel in Mautern eine neue Polizeiinspektion eröffnen. Aber entscheidend sind Menschen, die für unsere Sicherheit da sind.

Auch Leistung steht im Wahlprogramm der ÖVP. Wie kann man das auf Niederösterreich herunterbrechen?

Karner: Aus Niederösterreich kommt der Spruch „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein!“ Gerade die Niederösterreicher sind fleißige Landsleute. Und wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Überstunden sollen steuerfrei werden, das ist ein ganz konkreter Vorschlag, mit dem der Bundeskanzler in die Wahl geht.

Tanner: Ein Beispiel: Es gibt sehr viele ältere Arbeitnehmer, die gerne noch etwas machen würden. Aber wenn man in der Pension noch Pensionsversicherung zahlen muss, rechnet sich das für viele nicht. Wo der Bedarf an Arbeitskräften da ist, muss man das Arbeiten auch wieder attraktiver machen. Egal ob für die Älteren oder die Jüngeren.

Viele ältere Menschen wollen noch etwas arbeiten. Wenn man in der Pension aber noch Pensionsversicherung zahlen muss, rechnet sich das für viele nicht.

Klaudia Tanner, Verteidigungsministerin

Leistung muss sich auszahlen. Gerade im Wahlkampf leisten Sie jetzt besonders viele Stunden. Wie wird sich das für die ÖVP am 29. September auszahlen?

Beide: Wir werden gewinnen!

Im Bund oder in Niederösterreich?

Karner: Sowohl als auch, wir werden gewinnen.

Tanner: Der nächste Bundeskanzler wird Karl Nehammer heißen. Weil es schlichtweg um unser Land geht. Und wenn man schaut, wer die Stabilität für Österreich garantieren kann, wer von der Persönlichkeit her für dieses Amt geeignet ist, und wer auch einen Plan hat für unser Land, dann kann es keine andere Wahl geben.

Karner: Ich spüre, dass die Zustimmung zur ÖVP und zu unserem Bundeskanzler eine ungemeine Dynamik bekommt, dass wir auf der Überholspur sind. Daher bin ich überzeugt, wir werden das gewinnen. Weil ich höre immer den Ärger über den Herrn Kickl, der „Euer Wille geschehe“ plakatiert, der über „Inzuchtpartien“ herzieht, der plötzlich über die Todesstrafe fantasiert. Das ist den Menschen zuwider! Herbert Kickl lebt von Problemen, er will Probleme, er will kriminelle Ausländer, weil er dadurch glaubt, dass seine Umfragen steigen. Wir kämpfen dagegen. Wir kämpfen gegen illegale Migration, gegen Kriminalität. Wir wollen und müssen Probleme lösen. Das ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik.

Tanner: Gerade wenn man sich den Sicherheitsbereich anschaut, was ist hier unter roten und blauen Ministern passiert? Sie haben das Bundesheer herabgewirtschaftet, bis zu der Frage, ob wir überhaupt eine Wehrpflicht brauchen. Von der linken Seite gibt es immer wieder Stimmen, die das Bundesheer ganz abschaffen wollen. Es sind eben zwei verschiedene Dinge: Ob ich nur von Sicherheit spreche, oder ob ich es dann auch umsetze. Wie kann man zum Beispiel sagen, „Ich bin gegen den Sky Shield“, weil der widerspricht unserer Neutralität? Ja, können die unsere Verfassung nicht lesen? Wir müssen unsere Neutralität schützen! Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Gerade, wenn man sich anschaut, was in der Luft so los ist. Das ist eben das Gebot der Stunde.

Nun zum Wahlkampf. Sie sitzen hier als Doppelspitze, ist das auch ein Zeichen der Harmonie von Bauernbund und NÖAAB?

Karner: Faktum ist, wir stehen gemeinsam für den Bundeskanzler und unser Land ein. Das ist unser Auftrag und das ist unser Job. Jetzt laufen wir mit allem, was wir können.

Tanner: Das ist ein gemeinsames Ziel, das uns alle eint. Und zu diskutieren ist doch etwas Schönes.

Sie meinen, in Niederösterreich wird gewonnen, die ÖVP landet auf Platz 1. Wie kann man unser Bundesland in der Bundespolitik vertreten?

Karner: Wir sind beide so sehr in unserem Heimatbundesland verwurzelt und verankert, wir leben beide hier. Egal, wo wir politisch tätig sind und sein werden, werden wir immer und überall unsere niederösterreichischen Interessen einbringen. Davon kann jede und jeder ausgehen.

Tanner: Das war in der Vergangenheit so, das wird auch in der Zukunft so sein.

Es gibt immer wieder Diskussionen, ob der Föderalismus noch zeitgemäß ist. Was soll Ihrer Meinung nach in Bundeskompetenz sein, was Ländersache?

Karner: Die Gemeinden und die Länder wissen, was vor Ort und in ihrem Land zu tun ist. Die ÖVP ist eine regionale Partei, das ist unsere große Stärke. Keine andere Partei ist so in diesem Land verankert, in allen Gemeinden, in allen Strukturen, in allen Berufsgruppen. Die größten Zentralisten sind die Sozialisten und auch die Freiheitlichen. Der Herr Kickl spielt gerne den Mini-Führer.