Trotz Ungereimtheiten

Stadt Salzburg winkt Gswb-Geschäftsführer durch

Die Gswb bekommt einen neuen Chef – nach langem Hin und Her

(Bild: Andreas Tröster)

Wie berichtet hat die Stadt Salzburg heute den neue Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Gswb im Stadtsenat fixiert. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten für Ferdinand Hochleitner, KPÖ Plus und Bürgerliste dagegen. Für die Mieter der Gswb soll es künftig eine Anlaufstelle geben.

Die Ungereimtheiten rund um die Bestellung des neuen Gswb-Geschäftsführers Ferdinand Hochleitner sind scheinbar Geschichte. Der Salzburger Stadtsenat hat heute die Bestellung des neuen Chefs abgesegnet – mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die KPÖ Plus – inklusive des für die Gswb zuständigen Vizebürgermeisters Kay-Michael Dankl – und die grüne Bürgerliste waren gegen die Bestellung. 

Ungereimtheiten tauchten auf
Im Vorfeld der heutigen Abstimmung förderten vor allem der Bewerbungsprozess und die bisherige Laufbahn des designierten Geschäftsführers Kritik zu Tage. So lief Hochleitners früherer Arbeitgeber – die gemeinnützige OÖ-Wohnbau – Gefahr, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen, was allerdings nicht eingetreten ist. Seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) vermeldete man Mängel in der Personalführung. Hochleitner war im Bewerbungsverfahren Erstgereihter, jedoch als einer von vier dezidiert der ÖVP-nahestehenden Personen.

Haslauer springt für Hochleitner in die Bresche
Zu den Querelen um die Bestellung des neuen Gswb-Chefs wurde kürzlich auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) interviewt. Er sagt: „Mir ist kein Gesetz bekannt, das der ÖVP oder dem CV nahestehenden Persönlichkeiten die Berufsausübung verbieten würde. Auch nicht in einer Wohnbaugenossenschaft. Außerdem gab es eine Hearingkommission und Vertreter von Stadt und Land waren in diese Entscheidung eingebunden. Was hier mit dem künftigen Geschäftsführer der Gswb passiert, ist eine mit stalinistischen Methoden betriebene Hinausmobberei einer Persönlichkeit, die öffentlich fertig gemacht werden soll.“

Land hat gültigen Beschluss, Stadt zieht heute nach
Das Auswahlverfahren wurde noch unter Salzburgs Ex-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) gemeinsam mit der Salzburger schwarz-blauen Landesregierung initiiert. Nun soll heute die Posse um die Nachbesetzung des ausgeschiedenen Geschäftsführers Peter Rassaerts enden. Seitens der Landesregierung gibt es bereits einen gültigen Beschluss für Hochleitner als Nachfolger. Der Stadtsenat zog heute nach. Ganz so einfach will man es Hochleitner allerdings nicht machen: Er bekommt einen Maßnahmenkatalog mit auf den Weg. Und er muss schnellstmöglich einen weisungsfreien Ombudsmann einrichten: Damit die teils verstörenden Zustände für die Gswb-Mieter ein Ende nehmen.