Plakate weggeschwemmt

Flutbedingte Pause: So geht‘s im Wahlkampf weiter

Während das Hochwasser Betroffene und Einsatzkräfte auf Trab hält, legt der Wahlkampf zumindest offiziell eine Pause ein. Spätestens am Mittwoch, wenn der Nationalrat zum letzten Mal in der jetzigen Zusammensetzung tagt, wird er aber wieder an Fahrt aufnehmen.

Bisher wurde der Wahlkampf mit harten Bandagen geführt. Die TV-Duelle waren teils unterirdisch. Es ist zu hoffen, dass die Katastrophe und die Zwangspause die Wahlkämpfer ein wenig zur Besinnung bringen.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat alle für Anfang der Woche geplanten Medientermine im Zusammenhang mit dem Wahlkampf abgesagt. Nachholbare Termine werden nachgeholt, jedoch liege der Fokus derzeit auf der Krisenbewältigung und den Betroffenen, heißt es aus der ÖVP.

Tausende Plakate wurde zerstört
Was mit den vielen tausenden Plakaten, die von den Unwettern zerstört wurden, passiert, ist noch unklar. Normalerweise werden zerstörte oder beschmierte Plakate im Wahlkampf von den Dienstleistern automatisch ausgetauscht. Das wird aber angesichts des Ausmaßes der Zerstörung logistisch schwierig. 

Ersten Informationen zufolge sollen Plakate dort getauscht werden, wo man normal mit dem Auto fahren kann, im Hochwassergebiet aber nicht. „Im Vordergrund steht auch hier die Sicherheit der Menschen, wenn Plakate beschädigt sind, oder eingeknickt sind, müssen sie entfernt oder repariert werden“, heißt es von Seiten der Grünen.

Zumindest teilweise setzen die Sozialdemokraten auch den Wahlkampf aus. „Viele Menschen – vor allem in Niederösterreich – stehen gerade vor sehr großen Herausforderungen. Gleichzeitig gibt es große Unsicherheit, wie die nächsten Tage verlaufen. Da ist es klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann“, heißt es aus der SPÖ.

Die Wahlkampftermine des Spitzenkandidaten werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Andreas Babler sei als Bürgermeister selbst noch in seiner Heimatgemeinde als Leiter des Krisen- und Einsatzstabs gefordert. „Die Situation ist nach wie vor angespannt, die Schäden werden jetzt erst im vollen Ausmaß sichtbar“, erklärt er von vor Ort. 

SPÖ mit reduziertem Wahlkampf in den Ländern
In den Bundesländern werde überall dort, wo es möglich ist, jedoch ein reduzierter Wahlkampf fortgeführt. „Das heißt: Hausbesuchsaktionen, Telefonaktionen und Betriebsbesuche finden statt – jedoch in reduzierter Form und nicht in ganz Österreich. Große Festveranstaltungen finden nicht statt“, stellen die Sozialdemokraten klar.

FPÖ verteilt 70.000 Kilo Gemüse
Ähnlich gehen es auch die Freiheitlichen um FPÖ-Chef Herbert Kickl an. „Wenn die unmittelbare Katastrophale vorbei ist, wird es darum gehen, die Opfer rasch und unbürokratisch zu entschädigen – das sind wir ihnen schuldig“, meinte Kickl selbst auf TikTok. Auch im Wahlkampf verschieben sich daher nun die freiheitlichen Prioritäten. „Große Veranstaltungen haben wir österreichweit abgesagt, das ist ja eine Selbstverständlichkeit, da haben jetzt ganz andere Dinge Priorität. In den von den Unwettern und Überschwemmungen nicht bzw. nur wenig betroffenen Gebieten finden kleinere Aktionen statt“, erklärt Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Ein Beispiel: Man habe 70.000 Kilogramm Gemüse von regionalen Bauern angekauft, um es zu verteilen. „Es wäre nämlich schade – gerade in Zeiten wie diesen – Lebensmittel verschimmeln zu lassen. Daher werden wir das Gemüse zum Beispiel in Vorarlberg und Tirol zur Verteilung bringen“, ergänzt der blaue General. 

Das grüne Kernthema „Klimawandel“ ist wieder brandaktuell

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Auch die Grünen haben offizielle Wahlkampftermine abgesagt. Parteichef Werner Kogler wäre morgen planmäßig in Niederösterreich unterwegs gewesen. Wahlkampfauftritte sind gestrichen, aber der Vizekanzler wird trotzdem nach Niederösterreich fahren und sich ein Bild von der Lage machen.

NEOS machen ebenfalls Pause. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat einen Radio-Termin, denn sie einhalten wird, wenn das vom ORF gewünscht ist. Am Dienstagnachmittag geht es dann in die Vorbereitung der Nationalratssitzung am Mittwoch. Spätestens da wird der Wahlkampf wieder in Fahrt kommen.