Tiroler ist verärgert

Abgabe trotz Rente: WK nun gnädig, Land aber nicht

Das Land Tirol besteht weiterhin auf die Tourismusabgabe des Rentners.

(Bild: APA/dpa/Patrick Seeger/Christof Birbaumer)

Ein Tiroler Pensionist erzielte nun einen Teilerfolg und bekam die Pflichtbeiträge von der Wirtschaftskammer erlassen. Die Tourismusabgabe an das Land muss er aber weiter bezahlen. Auch die Liste Fritz zeigt sich darüber empört.

Obwohl er seit dem 1. Oktober 2022 in Pension ist, musste Herr D. (Name der Redaktion bekannt) weiterhin den WK-Beitrag und die Tourismusabgabe an das Land Tirol bezahlen. Die „Krone“ berichtete Ende Juli über den ehemaligen selbstständigen Versicherungsmakler.

Die WK begründete die Einhebung damit, dass D. sein Gewerbe zwar ruhend gemeldet habe, jedoch nicht gelöscht. Indes betonte das Land, dass noch keine Betriebsaufgabe vorliege, weswegen D. noch im Aktivstand geführt werde.

Maßgeblich ist nicht die Löschung der Gewerbeberechtigung, sondern die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften.

Das Land Tirol in einer E-Mail an Herrn D.

Wirtschaftskammer erließ Beiträge
In seiner Verzweiflung wandte sich der Tiroler an Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz im Tiroler Landtag. Nun konnte D. einen Teilerfolg erzielen.

Wie der Politiker berichtet, „war die WK einsichtig und an einer Lösung interessiert. Sie hat Herrn D. die Beiträge für heuer erlassen und er hat sein Gewerbe nicht nur ruhend gestellt, sondern abgemeldet“. Die schlechte Nachricht: Das Land erlässt Herrn D. die Tourismusabgabe nicht, obwohl er auch dort sein Gewerbe gelöscht hat.

Die Wirtschaftskammer erließ die Beiträge.

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Beim Land verweist man auf „Folgeprovisionen“ 
Im Gegenteil: Der Pensionist muss diese weiterhin bezahlen. Der Grund dafür wird in einer E-Mail an D. so ausgeführt: „Maßgeblich ist nicht die Löschung der Gewerbeberechtigung, sondern die Einstellung der selbstständigen Tätigkeit nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften. Diesbezüglich wird insbesondere auf die weiterhin bestehende Unternehmereigenschaft im Rahmen der allfälligen Vereinnahmung von Folgeprovisionen verwiesen.“

Der Fall von Herrn D. zeigt, wie ungerecht diese Tourismusabgabe inzwischen ist. Wer nicht bei drei auf einem Baum ist, wird abkassiert.

Markus Sint

Bild: Birbaumer Christof

„Es ist schade, dass die Regierung auf stur stellt“
Über diese Begründung schüttelt nicht nur der Rentner den Kopf, sondern auch Markus Sint: „Es ist schade, dass die schwarz-rote Landesregierung auf stur stellt und sich hinter Paragrafen versteckt, anstatt eine menschliche Lösung zu finden. Der Fall von Herrn D. zeigt, wie ungerecht diese Tourismusabgabe inzwischen ist. Wer nicht bei drei auf einem Baum ist, wird abkassiert. Im Namen der Landesregierung und des Tourismus.“

Dieses „rücksichtslose Abkassieren“ schade dem Tourismus, ist Klubobmann Sint überzeugt. Als Liste Fritz fordere man erneut „eine Reform der Tourismusabgabe, mit drastisch weniger Beitragszahlern und der Berechnung der Zahlungen nach Gewinn und nicht nach Umsatz“.