Polit-Beben

Kärnten: Dörfler abgewählt – SPÖ ist neue Nummer 1

Polit-Beben am Sonntag bei den Landtagswahlen in Kärnten: Die FPK unter dem bisherigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (li.) hat laut vorläufigem Endergebnis mit 17,1 Prozent der Stimmen (-27,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2009) eine schwere Niederlage erlitten. Klarer Wahlsieger ist die SPÖ unter Peter Kaiser (re.), die 37,1 Prozent erreichte (+8,4) und nun den Anspruch auf den Landeshauptmann stellt. Die ÖVP kam auf 14,2 Prozent (-2,6), die Grünen erreichten 11,8 Prozent (+6,7). Das erstmals angetretene Team Stronach landete bei 11,3 Prozent, das BZÖ bei 6,5 Prozent.

Dieses Ergebnis bedeutet für die SPÖ 14 Sitze im neuen Landtag (+3), die FPK wird künftig bei sechs Sitzen halten (-11). Die ÖVP unter Gabriel Obernosterer kommt auf fünf Mandate (-1), die Grünen unter Rolf Holub erreichen vier Mandate (+2), genauso viele hat das Team Stronach mit Spitzenkandidat Gerhard Köfer. Das BZÖ unter Josef Bucher kommt auf drei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,4 Prozent.

Die Ergebnisse aus den Bezirken und Gemeinden findest du in der Infobox!

SPÖ-Chef Kaiser stellt Anspruch auf Landeshauptmann
Der Kärntner SPÖ-Chef Kaiser stellte unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse den Anspruch auf den Landeshauptmann. Er zeigte sich erfreut darüber, dass im Bundesland nun "klare Verhältnisse" herrschten. Die kommende Arbeit für das Land sei eine "riesige Herausforderung", zumal im Landtag nun sechs Parteien vertreten seien.

"Ich stelle damit den Anspruch auf den Landeshauptmann von Kärnten", so Kaiser wörtlich nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnung, die er in der gut gefüllten Parteizentrale in Klagenfurt mitverfolgt hatte. Er wolle nun alles dazu tun, dass die Kärntner wieder das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Zwar schloss er abermals eine Zusammenarbeit mit der FPK aus - man wolle aber niemanden "ins Eck stellen", betonte der SPÖ-Landesobmann.

Faymann gratuliert Kaiser zu "Trendwende" in Kärnten
Bundeskanzler Werner Faymann gratulierte seinem Kärntner Landesparteichef zum Wahlsieg. Faymann sprach in einer Aussendung von einer "Trendwende in Kärnten". Das Ergebnis sei ein "klares Votum für seriöse Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger". Kaiser habe auf die richtigen Themen Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und sozialen Zusammenhalt gesetzt und damit die Zustimmung der Menschen in Kärnten gewonnen.

Dörfler: "Bin durchgerasselt"
Landeshauptmann Dörfler gestand in einer ersten Reaktion seine klare Niederlage ein. "Die Menschen sind mit dieser Politik nicht zufrieden. Mit so einer Niederlage habe ich aber nicht gerechnet. Gerhard Dörfler ist durchgerasselt", sagte der Wahlverlierer selbstkritisch. Seine Partei werde SPÖ-Spitzenkandidat Kaiser auf dessen Weg zum Landeshauptmannsessel keine Steine in den Weg legen. Dörfler bezeichnete sich selbst bereits als "Landeshauptmann außer Dienst". Was er nun machen werde und ob er weiter in der Politik bleiben werde, stehe noch nicht fest. Eines sei aber klar: "Ich bin kein Versorgungsfall."

FPK-Chef Scheuch: "Ich bleibe Parteichef"
Angesichts der Wahlniederlage für die FPK bekräftigte Parteichef Kurt Scheuch bei seiner Ankunft in der Landesregierung vor Journalisten, blauer Parteiobmann bleiben zu wollen. "Ich bin als Parteichef gewählt und werde Parteichef bleiben." Die schlechten Ergebnisse kommentierte Scheuch so: "Wir gewinnen Wahlen gemeinsam, und wir verlieren Wahlen gemeinsam."

Strache: Aus FPK soll FPÖ werden
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bezeichnete das Wahlergebnis in einer ersten Reaktion als "persönlich sehr enttäuschend". Die Kärntner Partnerpartei FPK habe den Platz eins verloren und den "Oppositionsauftrag in Kärnten erhalten", sagte er. Zugleich hielt Strache demonstrativ an der FPK fest: Die Partnerschaft werde gelebt "in besseren oder schlechteren Zeiten", aber es sei ein "logischer, konsequenter und richtiger Schritt", in Zukunft unter gemeinsamer Bezeichnung, also FPÖ, aufzutreten. Für die Kärntner Freiheitlichen erwartet Strache Änderungen, ohne dies allerdings näher auszuführen.

VP-Waldner: "Konstruktive Kräfte haben gesiegt"
Für ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner haben bei der Landtagswahl in Kärnten "die konstruktiven Kräfte gesiegt". Mit dem Ergebnis sei ein Richtungswechsel in Kärnten eingeleitet worden. "Ich habe immer auf die Mündigkeit der Wähler vertraut", sagte Waldner.

Die Bundes-ÖVP ist mit dem Abschneiden der Kärntner Landespartei zufrieden. "Das Wichtigste ist, dass die ÖVP dort über ihr Wahlziel hinausgegangen ist", sagte Generalsekretär Hannes Rauch. "Das Ergebnis von Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner ist ein sehr gutes." Welche Koalition Kärnten in Zukunft regieren sollte, wollte Rauch nicht kommentieren. Das werde die Kärntner ÖVP in ihren Parteigremien entscheiden.

Grünen-Chef Holub: "Ganz Kärnten hat gewonnen"
Für den grünen Spitzenkandidaten Holub gewann bei der Landtagswahl in Österreichs südlichstem Bundesland "ganz Kärnten". "Der gesamte Wahlkampf war ein Glaubwürdigkeitswahlkampf", sagte Holub im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Holub zeigte sich "sehr zufrieden".

Glawischnig für "Neustart, nicht nur Machtwechsel"
Auch die grüne Bundesparteichefin Eva Glawischnig zeigte sich mit dem Landtagswahlergebnis "hochzufrieden". Sie hofft nun auf eine politische Zusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP in der Landesregierung. Es brauche "einen echten Neustart, nicht nur einen Machtwechsel", sagte Glawischnig. Glawischnig erinnerte daran, dass man im Vorfeld der Wahl mit SPÖ und ÖVP eine "große Verfassungsreform" vereinbart habe. Es gelte, den Proporz abzuschaffen und die Kontrollrechte auszubauen. "Ich gehe davon aus, dass das auch passiert." Man habe nun "eine Riesenchance, die Ära der blauen Raubritter zu beenden".

Köfer "mehr als erfreut" über das Ergebnis
Köfer, Spitzenkandidat des Team Stronach bei der Landtagswahl, zeigte sich "mehr als erfreut" über das Ergebnis seiner Partei. "Wir haben so ein Resultat erhofft, aber nicht erwarten dürfen", sagte Köfer. Das Erreichen von vier Mandaten sei "sensationell". Köfer hoffte aber noch auf das Überholen der Grünen und damit das Erreichen eines Regierungssitzes: "Warten wir auf das Endergebnis."

Lugar: Team Stronach nun "bestimmender Faktor"
Geht es nach Klubobmann Robert Lugar, ist das Team Stronach nach der Landtagswahl zu einem "bestimmenden Faktor" in Kärnten geworden. Man könne künftig "mitarbeiten", meinte Lugar. Das Ergebnis stelle einen "sehr, sehr großen Erfolg" dar. Vor wenigen Monaten habe es das Team Stronach noch gar nicht gegeben, und dennoch habe man ein beachtliches Ergebnis geschafft. "Hätten wir mehr Zeit gehabt, hätten wir ein noch deutlicheres erzielt", so Lugar.

BZÖ-Bucher nimmt Landtagsmandat nicht an
BZÖ-Spitzenkandidat Bucher wird sein Landtagsmandat nach der Wahl nicht annehmen. Allerdings bleibe er Landesparteichef der Orangen, kündigte er an. Bucher will nun bei der Nationalratswahl als Spitzenkandidat des BZÖ antreten und auch Klubobmann im Nationalrat bleiben. Die "Totenglocken", die manche bereits ausgepackt hätten, "werden stumm bleiben".

Bucher hatte bereits vor der Wahl angekündigt, lediglich bei Erreichen eines Regierungssitzes eventuell nach Kärnten zu wechseln. Der Einzug seines Bündnisses in den Landtag ist für Bucher auch "ein wichtiges Signal für das bundespolitische Aufstreben des BZÖ". Als Parteiobmann will er nun dafür sorgen, dass man sich nun ständig in Richtung Nationalratswahl beschleunige.

Über 440.000 Wähler waren zu Urnengang aufgerufen
440.748 Bürger waren in Kärnten aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Das erste Wahllokal hatte bereits um 5.30 Uhr seine Pforten geöffnet, Wahlschluss war um 16 Uhr.