Stadtrat schäumt

Sozialhilfeausgaben für Nicht-Österreicher steigen

Während etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger mit österreichischem Pass sogar zurückging, sind die Auszahlungen an Drittstaatsangehörige um knapp 100.000 Euro anstiegen.

(Bild: MaRu)

Auch wenn in Oberösterreich bekanntlich die strengsten Auflagen bei der Auszahlung der Sozialhilfe gelten, lassen die neuesten Zahlen aus dem Linzer Sozialausschuss bei FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml die Alarmglocken schrillen: „Wir dürfen keinesfalls ein zweites Wien werden.“

Wieder einmal ist die Sozialhilfe in aller Munde. Erst Donnerstag, beim letzten Auftritt von ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer im oberösterreichischen Landtag, warf ihm „die Grünen-Abgeordnete Ines Vukajlović vor, ÖVP und FPÖ hätten die Sozialhilfe unflexibler gemacht. Zuletzt gab es immer wieder Kritik an den restriktiven Maßnahmen, die insbesondere für Familien und Menschen mit Migrationshintergrund als benachteiligend angesehen werden.

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„Das Märchen der SPÖ“
Themen wie die sogenannte „Deckelung“ (maximale Auszahlung für Haushalte) und strengere Kriterien für Zugewanderte gelten als nicht unumstritten. Und obwohl unser Bundesland bekanntlich die strengsten Auflagen bei der Auszahlung der Sozialhilfe hat, lassen die neuesten Linzer Zahlen FP-Stadtrat Michael Raml einmal mehr schäumen: „Sie zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen.“

Linzer FP-Stadtrat wettert
Dem Freiheitlichen stößt auf, dass in Linz immer mehr Sozialhilfe für Fremde ausgegeben wird. Denn während etwa die Zahl der Sozialhilfeempfänger mit österreichischem Pass sogar zurückging, die Ausgaben um 3,9 Prozent anstiegen, zeigt die Auswertung, dass im vergangenen Jahr die Auszahlungen an Drittstaatsangehörige um knapp 100.000 Euro anstiegen.

„Sozialhilfe muss Auffangnetz für unsere Bürger sein“
Raml: „Das können und wollen wir uns nicht leisten. Das Steuergeld der Linzer soll in erster Linie notleidenden Landsleuten zugutekommen. Die Sozialhilfe muss ein Auffangnetz für unsere Bürger in Not sein, kein Einfallstor für illegale Wirtschaftsmigration. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere meinerseits eine Integrations- und Leistungskultur ein.“