Umfrage nach Kritik

Wie gut und fleißig sind unsere Politiker?

„Zu viele SPÖ-Sitze leer“, so die ÖVP-Kritik im Burgenland. Das Fehlen der Landesregierung wird laut Protokoll ebenso bekrittelt.

(Bild: Grammer Karl/Karl Grammer)

Ausschlaggebend ist ein Gefecht der letzten Sitzung im Landtag. Nicht die ohnehin sehr kritischen Staatsbürger stellen sich momentan diese Frage, sondern die Betroffenen selbst – ein Disput im Landtag. 

Auslöser war ein heftiges Wortgefecht zwischen ÖVP und SPÖ in der letzten Sitzung am Donnerstag. ÖVP-Klubchef Markus Ulram hatte – wie berichtet – darauf hingewiesen, dass die Regierungsbank nicht immer voll besetzt sei. Nach der offensichtlichen Kritik an der Arbeitsmoral holte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst zum Gegenschlag aus. Der Rote wetterte gegen türkise Mandatare, die von der Sitzung ab Mittag abgemeldet waren.

Mehrere Begründungen
Ein Begräbnis und eine Visite am Gemeindetag in Oberwart lauteten die Begründungen. Grundsätzlich ist laut Paragraf 17 jeder Abgeordnete verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. „Der Mandatar muss jede auf ihn gefallene Wahl annehmen. Aus triftigen Gründen kann ihn der Landtag davon entbinden“, heißt es offiziell.

Mangelnde Präsenz
Die ÖVP beruft sich auf die öfters geäußerte Kritik, dass „die rote Regierungsbank die meiste Zeit leer ist“. Bereits seit fünf Jahren würden sich alle Fraktionen der Opposition über mangelnde Präsenz beschweren. „Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, seine Stellvertreterin und die drei Landesräte der SPÖ kassieren mehr als 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Für dieses Gehalt lassen sie sich viel zu selten blicken“, hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas schon im Frühjahr 2023 via Posting bekrittelt.

(Bild: Grammer Karl/Karl Grammer)

30. Beschwerde
„Steht der Landeshauptmann von seinem Sitzplatz auf, folgen ihm die übrigen Parteigenossen sofort. Das ist in jeder Landtagssitzung so“, wird erneut kritisch angemerkt. Schwarz auf weiß festgehalten seien die Beanstandungen in den Sitzungsprotokollen. Die 30. Beschwerde in dieser Amtsperiode kam ausgerechnet von einem SPÖ-Abgeordneten. Donnerstag um 21.15 Uhr wollte er den zuständigen SPÖ-Landesrat dafür loben, dass die neu aufgestellte Katastrophenhilfe gut funktioniert: „Doch der Herr Landesrat ist leider schon gegangen.“

SPÖ kontert
„Er war kurz draußen, so wie andere“, entgegnet die SPÖ. „Die ÖVP hat bis jetzt nicht verstanden, dass es zwischen Regierung und Landtag einen Unterschied gibt. Während bei Abgeordneten eine Teilnahmepflicht besteht, haben die Regierungsmitglieder ein Teilnahmerecht. Im Nationalrat ist in der Regel überhaupt kein einziges ÖVP-Regierungsmitglied bei den Sitzungen“, kontert Fürst.