Wirbel um Orbáns Pläne

„Lehnen Asyllager an Grenze in Ungarn strikt ab“

Ein Lager für Migranten an der Grenze in Ungarn ist für Doskozil nicht denkbar. 

(Bild: Christian Schulter/Christian schulter)

Mit scharfen Worten reagiert Doskozil auf Orbáns Pläne. Von der Bundesregierung wird die klare Absage an das „Polit-Spiel“ erwartet. Man müsse verhindern, dass die Pläne umgesetzt werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht in die Offensive. Er reagiert auf Meldungen aus dem östlichen Nachbarland. Demnach plane Premier Viktor Orbán die Errichtung eines Aufnahmelagers für illegale Migranten nahe der Grenze mit Österreich. Das Sammelzentrum soll beim Dorf Vitnyéd liegen, einen Katzensprung von Neckenmarkt, Deutschkreutz oder Nikitsch im Bezirk Oberpullendorf entfernt.

Lage spitzte sich zu
Die ungarische Bevölkerung ist bereits auf den Barrikaden. Sonntag gingen die Gegner bei einem Protestmarsch im 1500-Einwohner-Ort auf die Straße. Die frühere Schule, die jetzt ein drei Meter hoher Drahtzaun umgibt, soll als Auffanglager dienen. Vitnyéds Bürgermeister zufolge soll sich das Areal in staatlichem Besitz befinden. Als Nachrichten im Internet auftauchten, dass das Gelände bereits von der Polizei bewacht wird, spitzte sich die Lage dramatisch zu.

Organisierte Schlepperei?
Doskozils Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Wenn sich die bisherigen Berichte bewahrheiten, kann es bei dieser Lokalisierung nur darum gehen, im großen Stil den Weitertransfer von Flüchtlingen über die grüne Grenze nach Österreich zu ermöglichen. Das käme einer staatlich organisierten Schlepperei gleich“, gibt der Landeshauptmann zu bedenken.

Aufgriff fast genau vor einem Jahr: Die Flüchtlinge wurden mit einem Bus des österreichischen Bundesheeres nach Heiligenkreuz gebracht.

(Bild: Christian Schulter/Christian schulter, Krone KREATIV)

Schritte erwartet
Das Burgenland werde sich gegen derartige Pläne mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wehr setzen, kündigte Doskozil an. Er erwartet sich klare Schritte von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner, beide ÖVP. „Die Bundesregierung muss sofort verhindern, dass diese Pläne umgesetzt werden können. Es kann nicht sein, dass der ungarische Premierminister seine hausgemachten Migrationsprobleme auf andere Staaten überwälzt“, erklärte Doskozil.

„Notfalls weitere Fußgängerzonen“
Sollte Ungarn dieses Ziel tatsächlich weiterverfolgen, müsse Österreich mit einer rigorosen Überwachung der grünen Grenze antworten, so der Landeshauptmann. Das Burgenland werde seinerseits in diesem Fall sofort alle Grenzübergänge schließen. „Notfalls werden darüber hinaus weitere Fußgängerzonen eingerichtet“, sagte Doskozil. Er spielt damit auf den für den Autoverkehr geschlossenen Grenzübergang zwischen Schattendorf und Agendorf in Ungarn an. Übrigens: In der vergangenen Woche kamen fast 200 Flüchtlinge aus Ungarn ins Burgenland – Tendenz leicht steigend!

„Die in den letzten beiden Jahren gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleppermafia haben Wirkung gezeigt. Die illegale Migration ist dadurch drastisch, konkret um etwa 97 Prozent, zurückgegangen. Diese Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrollen und der Schlepperbekämpfung können im Bedarfsfall sofort verstärkt werden. Zudem sind etwa 60 österreichische Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet zur Schlepperbekämpfung vorgelagert eingesetzt“, heißt es aus dem Innenministerium.